Deutsche Pressestimmen zu Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage

Berlin (APA/dpa) - Deutsche Tageszeitungen befassen sich in ihren Ausgaben vom Donnerstag mit der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise:

„Hamburger Abendblatt“: „...Merkels Rückhalt in der Flüchtlingspolitik schwindet in der Partei wie im Volk, die Umfragewerte beginnen zu bröckeln. Die Union liegt nicht mehr wie im August bei 43 Prozent, sondern bei 38 Prozent. Auch wenn die Bewegung überschaubar scheint, entwickeln Stimmungen die Macht von Wanderdünen. Der Niedergang der SPD begann 2002, die Arbeitsmarktreformen drückten sie in Umfragen nach und nach von 40 auf 27 Prozent binnen eines halben Jahres. ...“

„Die Welt“: „Die Rollenverteilung, Angela Merkel kümmere sich um die große europäische Politik und Altmaier, Schäuble und de Maiziere um das Innere, wird nicht funktionieren. Die Bundesbürger erwarten von der Bundeskanzlerin jetzt konkrete Vorschläge und Pläne - was die Integration in den Arbeitsmarkt betrifft, die zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, klare Regeln und ein Leitbild, an dem sich die Flüchtlinge orientieren sollen. Zu viel bleibt im Vagen, da ist zu viel der Spekulation und Unsicherheit, was den populistisch xenophoben Schwächlingen die Wähler in die Arme treibt. Das Eis für die Kanzlerin ist dünn geworden. So wie jetzt geht es nicht weiter. Es ist zu viel moralische Selbsterhöhung bei den einen und zu wenig Selbstbewusstsein bei den anderen zu finden.“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „... Die Unionsfraktion hat ihre Leidensfähigkeit nun schon bei vielen Gelegenheiten unter Beweis stellen müssen: Wehrpflicht, Energiewende, Frauenquote, Euro-Krise. Diese Wenden beruhten nicht allein auf der Vernunft ... der Kanzlerin, sondern - die Flüchtlingsfrage hat das ... zum Vorschein gebracht ...- auch auf Herz, Emotion und großer Risikobereitschaft. Doch bei früheren Gelegenheiten lichtete sich der Nebel wenigstens so weit, dass ein erstrebenswertes Ziel erkennbar war. Jetzt ... kommt hinzu, dass der Nebel immer dichter ... das Ziel immer undeutlicher wird. Dieses Ziel besteht ... aus einem anderen Deutschland. ... Dazu scheint Angela Merkel zu sagen: Was soll‘s!? Mit so viel Schicksalsergebenheit will sich ein wachsender Teil der Fraktion ... nicht abfinden. Der Widerstand entlädt sich jetzt im Streit um die ‚Transitzonen‘“.

„Nürnberger Nachrichten“: „Merkel tut viel zu wenig, um - begründeten oder unbegründeten - Ängsten zu entgegnen. Wenn etwa Mieter Wohnungen verlassen müssen für Flüchtlinge, schürt dies Vorurteile und Stimmungen. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank lobt Merkel: ‚Lasst sie kommen‘, schreibt er zu den Flüchtlingen, die Deutschlands Ruf als ‚Powerhaus‘ festigen könnten. Das sagt sich leicht im festen, hochdotierten Sattel. Menschen mit prekären Billig-Jobs aber haben Angst vor jeder Menge neuer Konkurrenz. Wenn Merkel nicht sehr viel ernsthafter auf die Probleme der Fluchtwelle eingeht, dann kann der Unmut über ihr Regieren von oben herab gewaltig wachsen.“

„Kölner Stadt-Anzeiger“: „Überraschend ist die Kritik aus der CDU an Merkels Flüchtlingspolitik nicht. Jahrelang haben die Unionsparteien mehr auf Abschottung, denn auf Öffnung gesetzt. Flüchtlingspolitik gehörte in Menschenrechtsgruppen und zu den Grünen, aber nicht zum Selbstverständnis von CDU und CSU. Und nun ist die Chefin auf Gegenkurs gegangen, mit voller Wucht. Es kann sein, dass die Gegner irgendwann so zahlreich werden, dass Merkels Mehrheit in den eigenen Reihen wankt. Das hat sie in Kauf genommen. Es ist ja keine Frage: Merkel braucht die CDU nicht mehr unbedingt. Die aber braucht Merkel nach wie vor.“