EU-Länder reagieren auf Kritik zu Finanzzusagen in Flüchtlingskrise

Brüssel (APA/AFP) - Nach Kritik der EU-Kommission zu einem fehlenden finanziellen Engagement in der Flüchtlingskrise haben die Mitgliedstaaten kurz vor ihrem Gipfel am Donnerstag reagiert. Im jüngsten Entwurf für das Treffen der Staats- und Regierungschefs werden die Mitgliedstaaten nun aufgefordert, weitere Beiträge für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und das Welternährungsprogramm zu leisten.

Zudem sollen die EU-Länder auch eigens für Nachbarländer Syriens sowie Staaten in Afrika eingerichtete Treuhandfonds unterstützen. Konkrete Beträge werden allerdings nicht genannt.

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedstaaten zuvor vorgeworfen, bei der Finanzierung dieser Organisationen und Einrichtungen hinter ihren Zusagen zurückgeblieben zu sein. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Mittwoch im Europaparlament, es fehlten fast 1,8 Milliarden Euro, die von den EU-Ländern beim Sondergipfel zur Flüchtlingskrise im September versprochen worden seien.

Die EU-Kommission geht dabei davon aus, dass von ihr bereit gestellte Beträge in gleicher Höhe von den Mitgliedstaaten geleistet werden. Allerdings finden sich in der Schlusserklärung zu dem September-Treffen mit Blick auf den Syrien- und den Afrika-Fonds keine Zahlen für Zusagen. Eingezahlt wurden laut Kommission aus den EU-Ländern bisher nur acht beziehungsweise neun Millionen Euro.

Lediglich bei der Unterstützung für UNHCR und Welternährungsprogramm war beim September-Gipfel von mindestens insgesamt einer Milliarde Euro die Rede, von der die Mitgliedstaaten die Hälfte beisteuern sollen. Juncker zufolge fehlen von dieser halben Milliarde der EU-Länder noch rund 225 Millionen. Deutschland ist Brüssel zufolge das einzige Land, das bereits in allen drei Bereichen eingezahlt hat: fünf Millionen für Syrien, drei Millionen für Afrika und hundert Millionen für UNHCR und Welternährungsprogramm.