Korruptionsverdacht - Borys Loschkin traf österreichische Medien

Kiew/Wien (APA) - Nach einem APA-Bericht vom 24. September, in dem von österreichischen Geldwäscheermittlungen in Bezug auf Borys Loschkin, Chef der Kiewer Präsidentschaftskanzlei, die Rede war, hat sich dieser am Mittwoch mit Redakteuren von fünf österreichischen Zeitungen in Kiew getroffen. Gleichzeitig wurden der APA Details zu den ihn betreffenden Ermittlungen der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt.

„Hier sind Redakteure der größten österreichischen Zeitungen, von Kronen Zeitung, Wiener Zeitung, Kurier, Standard und Kleiner Zeitung“, postete der einflussreiche Chef der ukrainischen Präsidentschaftskanzlei Loschkin am gestrigen Mittwoch auf Facebook.

Er habe den Gästen aus Wien auf alle Fragen geantwortet, über zentrale Schlagrichtungen des Kampfes gegen die Korruption, den politischen Einfluss von Oligarchen und ausländische Investitionen gesprochen. Zudem habe er die Wichtigkeit der westlichen Unterstützung für die Ukraine betont. Zum Abschied seit er von den „Kollegen“ auf einen Kaffee nach Wien eingeladen worden und er werde dieser Einladung bei Gelegenheit auch nachkommen, hieß es.

Von jenem österreichischen Strafverfahren, das einstweilen in Wien in Bezug auf Borys Loschkin anhängig ist, war in der Facebook-Erklärung keine Rede. Informierte Gesprächspartner der APA in Wien und Kiew berichten indes über Details jener Geldwäschevorwürfe, mit denen sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien seit einer Anzeige der österreichischen Geldwäscheverdachtsmeldestelle im März beschäftigt: Dieses Ermittlungsverfahren gegen Loschkin sowie zwei seiner ehemaligen Mitarbeiter hätte nichts mit seiner aktuellen politischen Funktion zu tun, heißt es unisono.

Ausgangspunkt für die Wiener Ermittlungen sind nach APA-Recherchen eine bereits im November 2013 erfolgte Überweisung von 130 Millionen Dollar (114,30 Mio. Euro) vom lettischen Bankkonto der Trejoli Business Ltd. auf den Britischen Jungferninseln (BVI) auf ein Konto bei der Wiener Raiffeisen Bank International, das von der Integrity International Holdings Ltd., ebenso mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, kontrolliert wurde.

Nach Ansicht österreichischer Behörden erfolgte diese Transaktion im Zusammenhang mit Loschkins Verkauf seiner Mediengruppe UMH an eine Firma des umstrittenen ukrainischen Oligarchen Serhij Kurtschenko. Es soll sich laut Berichten um eine Tranche des Kaufpreises handeln. Hinter der Trejoli Business Ltd. steckte Kurtschenko, hinter der Integrity International Holdings Ltd. verbarg sich Loschkin. Kiewer Medien hatten über 400 bis 500 Millionen Dollar spekuliert, die Kurtschenko, der als dem gestürzten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch nahestehend gilt, im Herbst 2013 für Loschkins Mediengruppe UMH bezahlt haben soll.

Während der UHM-Verkäufer wenige Monate später im Juni 2014 zum einflussreichen Chef der Präsidentschaftskanzlei des aktuellen pro-westlichen Staatschefs Petro Poroschenko avancierte, floh Käufer Kurtschenko nach dem Machtwechsel in Kiew nach Russland. Er befindet sich wegen seiner Nähe zur ehemaligen pro-russischen Janukowitsch-Regierung auf einer EU-Sanktionsliste und wegen mutmaßlicher Wirtschaftsdelikte auch auf einer ukrainischen Fahndungsliste.

Abgesehen von einem österreichischen Rechtshilfeersuchen nach Kiew, in dem die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft im August 2015 über etwaige ukrainische Ermittlungen gegen Loschkin informiert werden wollte, ist von weiteren Ermittlungsschritten in Wien derzeit nichts bekannt. Die Kiewer Generalstaatsanwalt hat laut APA-Recherchen bereits im September mitgeteilt, dass es in der Ukraine keine Vorwürfe gegen Loschkin und seine Ex-Mitarbeiter gäbe. Im Umfeld Loschkins hofft man auch deshalb auf eine baldige Einstellung des österreichischen Ermittlungsverfahrens.