Flüchtlinge - De Maiziere nimmt Merkel in Schutz

Berlin (APA/AFP/Reuters) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe verteidigt, sie nehme eine unbegrenzte Zuwanderung in Kauf. „Das stimmt überhaupt nicht. Wir arbeiten alle daran, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen“, sagte de Maiziere Donnerstagfrüh im ZDF-“Morgenmagazin“.

Allerdings gebe es dafür nicht die eine, alles lösende Maßnahme. Man könne nicht abstrakt eine Obergrenze für den Zuzug formulieren, wie immer wieder gefordert wird. Eine „Begrenzung“ allerdings sei „richtig“. Daran werde mich Hochdruck gearbeitet. Das Gesetzespaket zur Beschleunigung der Asylverfahren, das der Bundestag beschließen soll, werde dazu beitragen, die Lage zu entspannen, so der Innenminister.

Nötig seien national und international abgestimmte Schritte, sagte der Minister. In Deutschland selbst werde das an diesem Donnerstag im Bundestag beratene Gesetzespaket seinen Beitrag dazu leisten. Damit werde mehr für die Integration von Flüchtlingen getan, aber es würden auch harte Maßnahmen ergriffen, damit „viele erst gar nicht kommen“. Dieses sieht unter anderem Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor.

Den Vorwurf einer Entfremdung zwischen Regierung und Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage wies de Maiziere zurück. Diese teile und verstehe die Sorgen, es seien auch die ihren. „Aber eine Regierung ist nicht dazu da, Sorgen zu bestärken sondern sie aufzunehmen und zu handeln.“ Genau das tue sie mit dem Gesetzespaket zum Asylrecht.

International wichtig seien unter anderem Gespräche mit der Türkei über eine Begrenzung der Zahl von Flüchtlingen in Richtung Europa, ergänzte de Maiziere. Dazu gehörten aber auch die Einrichtung von „Hotspots“, etwa in Griechenland, sowie eine „bessere Verteilung“ von Flüchtlingen innerhalb Europas. Ebenfalls am Donnerstag kommen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem neuerlichen Flüchtlingsgipfel zusammen, bei dem solche Themen besprochen werden sollen.

Der Minister bestätigte, dass das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BF) in diesem und im nächsten Jahr mehr als 3.000 zusätzliche Stellen erhalten soll. Zugleich verurteilte er Hasstiraden gegen Flüchtlinge und ähnliche Exzesse. Es gebe Grenzen.

Der Flüchtlingskoordinator der deutschen Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), bezeichnete am Donnerstag das Asyl- und Flüchtlingspaket der Bundesregierung vor der Beratung im Bundestag als „Meilenstein“. Es bedeute nicht, dass die Bundesregierung von ihrer Willkommenshaltung abrücke und auf Abwehr umschalte, sagte er auf NDR Info. Es gehe vielmehr darum, Menschen, die nicht schutzbedürftig seien und aus sicheren Herkunftsländern kämen, schneller zurückzuführen.

„Um das zu erreichen, werden wir Anreize senken, Taschengeld in Sachleistungen ausbezahlen, und wenn sich jemand weigert, obwohl der Ausreisetermin feststeht, der muss damit rechnen, dass er keine Sozialleistungen mehr bekommt“, sagte der Kanzleramtsminister. Der CDU-Politiker verteidigte auch das Vorhaben, Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen: „Diese Länder sind Demokratien und Rechtsstaaten und Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union und deshalb sagen wir, das sind sichere Staaten.“

Die deutsche Kanzlerin Merkel hatte sich am Mittwochabend bei einer Veranstaltung heftige Kritik von Mitgliedern aus den ostdeutschen CDU-Landesverbänden an ihrer Asylpolitik gefallen lassen müssen. Ihr wurde vorgeworfen, sie selbst habe die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen und sei verantwortlich für den kaum mehr zu kontrollierenden Zuzug.