Schweiz-Wahl - Flüchtlinge und Jobangst dominant

Bern/Zürich (APA/Reuters) - Die Schweiz rückt weiter nach rechts. Bei der Parlamentswahl am Sonntag wird die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) Umfragen zufolge ihre Position als stärkste Kraft ausbauen. Obwohl die meisten Syrer und Iraker die Schweiz bisher meiden, beschert alleine die Angst vor einem Übergreifen der Flüchtlingskrise der Partei um den Unternehmer Christoph Blocher weiteren Zulauf.

Auch die zweite große Rechtspartei, die FDP, dürfte bei den Wählern punkten, allerdings aus einem anderen Grund: Die Jobangst der Schweizer nach dem Frankenschock treibt ihr die Wähler zu und könnte erstmals seit 1979 die Talfahrt der Partei stoppen. Auf die Zusammensetzung der Regierung, in der seit 1959 stets alle großen Parteien vertreten sind, dürfte das allerdings keine große Auswirkung haben.

Die Bilder von überfüllten Schiffen und Tausenden Flüchtlingen an den Bahnhöfen in München oder Budapest treiben auch die Schweizer um. Noch nie in den vergangenen 20 Jahren sei ein Wahlkampf so von einem Thema dominiert gewesen, befand das Umfrageinstitut GFS. Das ist Wasser auf die Mühlen der SVP. Auf 27,9 Prozent dürfte ihr Wähleranteil steigen, 1,3 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren.

Die Partei wirbt mit dem Slogan „Asylchaos stoppen“ und fordert, dass zwei Drittel weniger Flüchtlinge aufgenommen werden. Die Regierung rechnet mit rund 30.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Blocher tourt durch volle Säle und wird praktisch nur auf die Immigration angesprochen. „Das beschäftigt die Leute“, sagte er in einem Interview. „Wohin führt das, wenn alle kommen? Das sind ja Völkerwanderungen.“

Von einem Chaos ist die Schweiz zwar weit entfernt. Der Ausländeranteil von fast einem Viertel weckt bei vielen aber Angst um einen Verlust von Job, Wohnung oder der eigenen Kultur. Scharfen Kampagnen gegen Zuwanderung und für eine Abschottung gegenüber der Europäischen Union verdankt die SVP ihren Aufstieg der vrgangenen 20 Jahre von der Außenseiterin zur dominierenden Kraft der eidgenössischen Politik.

Einen ihrer größten Triumphe feierte die Partei im Februar 2014, als sich die Mehrheit des Volkes für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprach. Falls die Regierung bis 2017 keine Möglichkeit findet, das Votum mit dem EU-Eckpfeiler der Personenfreizügigkeit in Einklang zu bringen, droht die eben knapp an einer Rezession vorbeigeschrammte Wirtschaft schweren Schaden zu nehmen, denn die Schweizer Unternehmen sind auf ausländische Fachkräfte angewiesen.

Dazu kommt, dass das Land für ausländische Firmen zunehmend an Anziehungskraft verliert: „Höhere Steuern, die Begrenzung der Managerlöhne, immer mehr Auflagen“, klagt ein ranghoher Banker. „Es brauchte 100 Jahre, um in den Köpfen der Leute zu verankern, dass die Schweiz ein attraktiver Standort für Unternehmen ist, aber nur fünf Jahre, so etwas zu zerstören.“

Die Lage verschärft hat die sprunghafte Verteuerung des Franken im Januar, die exportabhängige Firmen in Existenznöte bringt. Die Sorge um die Wirtschaft hat der FDP zum Comeback verholfen. „2015 sind Wirtschaftsthemen viel wichtiger geworden“, sagt der Politologe Patrick Emmenegger.

Dies gebe der FDP Rückenwind. „Die Wähler trauen der FDP am ehesten zu, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen.“ Entsprechend verheißen die Umfragen der Partei die prozentual größten Zuwächse aller Parteien und sehen sie bei 16,7 Prozent. Mit den größten Verlusten müssen die Grünen rechnen. Bei der Wahl 2011 wenige Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima zogen Umweltthemen bei der Bevölkerung viel mehr.

Eine Parlamentsmehrheit dürfte den rechten Parteien aber versagt bleiben, prognostiziert Politologe Emmenegger. Und in der Regierung wackelt höchstens einer von sieben Sitzen. Doch selbst wenn es der SVP gelingt, einen zweiten Sitz zu erobern, werden die Abgeordneten bei der Wahl im Dezember an der Vertretung aller großen Parteien in einer Konkordanz-Regierung nicht rütteln wollen. Die meisten wichtigen Entscheidungen fallen in der weltweit einzigen direkten Demokratie immer noch in den jährlich vier Mal stattfindenden Abstimmungen zu Sachfragen. Dies dürfte mit dazu beitragen, dass am Sonntag, wie jedes Mal in den letzten 40 Jahren, nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte an die Urne gehen wird.