Budget - NGOs präsentierten alternatives Konzept

Wien (APA) - Die Präsentation des Staatshaushalts im Parlament war für mehrere NGOs abermals Anlass, ein Gegenkonzept zu entwerfen: Das „zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2016“ legt Augenmerk auf Klimaschutz, Armutsbekämpfung und die Gleichstellung von Frauen. Die Republik könnte mit diversen Maßnahmen zusätzliche Steuereinnahmen von 1,4 Mrd. Euro lukrieren, hieß es am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Die Allianz „Wege aus der Krise“ ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Attac, Armutskonferenz, GdG-KMSfB, GLOBAL 2000, GPA-djp, Greenpeace, KABÖ, ÖH, PROGE, SOS Mitmensch und vida. Bereits zum fünften Mal stellte das Bündnis sein „Zukunftsbudget“ vor. In den vergangenen Jahren seien Forderungen umgesetzt worden, wie höhere Steuern auf manche Kapitaleinkommen, berichtete Alexander Pollak von SOS Mitmensch.

Rund 8,8 Mrd. Euro an Investitionen sieht das aktuelle „Zukunftsbudget“ vor. Fließen sollen diese in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Energiewende und eine Arbeitszeitverkürzungsinitiative. Geringe Einkommen müssten zudem entlastet werden. Auf der Einnahmenseite stellen sich die NGOs und Gewerkschaften unter anderem die Einführung von vermögensbezogenen Steuern und von Ökosteuern vor, Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen sollten abgeschafft werden. Bringen soll dies fast 11 Mrd. Euro.

Eine bereits altbekannte Forderung der NGOs und Gewerkschaften ist jene nach einer mittelfristigen Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden, was 100.000 Arbeitsplätze schaffen soll. Im Kapitel Geschlechtergleichstellung steht jene nach einer Anhebung des Lohnniveaus im Sozialbereich, wo überdurchschnittlich Frauen tätig seien. Ein weiterer Wunsch der Allianz an die Regierung: Öffentliche Gelder sollten mittelfristig nur mehr für ökologische Landwirtschaft fließen.

(S E R V I C E - Internet: www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget/downloads)