Flüchtlinge - Leitl: „Müssen Migration zu unserem Vorteil nutzen“

Brüssel (APA) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat rasch Gespräche zwischen der Bundesregierung, den Sozialpartnern und Experten zur Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt gefordert. Nach der Pensionierung der Babyboomer „müssen wir die Migration zu unserem Vorteil nutzen“, sagte Leitl am Dienstag im Gespräch mit der APA. Dies sei möglich, müsse aber vorbereitet werden.

„Wir als Wirtschaft arbeiten an Konzeptionen“, sagte Leitl. Es sei wichtig, den Flüchtlingen nicht nur Unterkunft zu geben, sondern auch ihre Qualifikation zu eruieren und zu ergänzen, sprachlich und fachlich. Die Migranten müssten dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden, dann würden sie dem Land auch Steuern und Abgaben bringen. Dies baut dann auch Ängste in der Bevölkerung ab.

Leitl berichtete von der jüngsten Tagung der globalen Kammernplattform Global Chamber Platform (GCP), deren Präsident er ist und die sich auch mit der Migration befasst hat. Nationale Alleingänge „wären der falsche Weg“, warnte Leitl. „Die Welt verändert sich dramatisch. Wir müssen uns in dieser veränderten Welt neu orientieren.“

Auf Europa sieht Leitl gewaltige Herausforderungen zukommen. So lebten allein in Afrika 700 Millionen Menschen, die jünger als 25 Jahre sind. „Wir müssen Lebensperspektiven in ihre Heimat bringen, sonst suchen sie ihre Lebensperspektiven außerhalb ihrer Heimat.“

In der EU-Kommission sollte es einen zentral Verantwortlichen für die Migration geben, so wie in der Außenpolitik, forderte Leitl. Dann könnten Entscheidungen auch schneller zustande kommen.

Die globale Kammerplattform habe übereinstimmende Prioritäten: Dazu zählten politische und soziale Stabilität, gesicherte finanzielle Rahmenbedingungen und eine weltweit verbindliche Klimaschutz-Übereinkunft. Zur Stabilisierung des Finanzsystems forderte Leitl, dass die Finanzierung der Realwirtschaft Vorrang vor Spekulanten habe. Auch Steuerschlupflöcher seien eine Bedrohung. Leitl: „Ja zu fairen Steuern für alle.“ Unverhältnismäßigen Belastungen für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) seien aber abzulehnen.

Die EU müsse wie bei der Mehrwertsteuer auch bei der Unternehmensbesteuerung Ober und Untergrenzen setzen, verlangte Leitl. Erste Schritte der EU zum Informationsaustausch über Steuervorbescheide („Tax Rulings“) seien positiv, dies sei aber noch nicht ausreichend. Das Thema sei international wichtig, daher müssten sich auch die G20 mehr darum annehmen.

Leitl plädierte erneut für das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Asien hat jetzt schon mehr als 50 Prozent des Welthandelsvolumens, 2020 würden es 60 Prozent sein. „Wenn das so weitergeht, werden Europa und die USA eine verschwindende Minderheit werden“, sagte Leitl. „Wenn TTIP scheitert, freuen sich die Asiaten.“