Merkel: Flüchtlingskrise „historische Bewährungsprobe“ für Europa

Berlin/München (APA/AFP/Reuters/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge als „historische Bewährungsprobe“ bezeichnet, die nur mit europäischer Solidarität zu bestehen ist. Mit „aller Entschiedenheit“ wolle sie sich daher im Kreis der EU-Länder für ein „gesamteuropäisches Vorgehen“ einsetzen, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

„Wir erleben so direkt wie nie, dass in unserer globalisierten Welt Kriege, Konflikte und Perspektivlosigkeit, die es vermeintlich nur sehr weit von uns entfernt gibt, immer häufiger bis vor unsere Haustüren gelangen“, sagte die Kanzlerin anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel, wo sich am Nachmittag die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Flüchtlingskrise befassen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzte in seiner Regierungserklärung in München am selben Tag einen ganz anderen Akzent in der Flüchtlingspolitik. Der bayrische CSU-Chef verlangte von Merkel eine „politische Äußerung für die Weltöffentlichkeit“, damit der Andrang von Migranten abebbt.

Die Kanzlerin hob hervor, um Fluchtursachen zu bekämpfen, müsse eine Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden werden. Sie forderte aber auch eine verbindliche Vereinbarung zur Verteilung von Flüchtlingen unter den EU-Mitgliedstaaten und eine effektivere Kontrolle der EU-Außengrenzen. „Wir müssen heute konstatieren, dass die Kontrolle an den Außengrenzen nicht funktioniert“, kritisierte Merkel. Dazu müssten alle EU-Staaten ihren Beitrag leisten.

„Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion“, sagte sie zudem - offenkundig auch in Richtung der parteiinternen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik. Der Bundestag berät am Donnerstag zudem das Asyl- und Flüchtlingspaket der Bundesregierung. „Ich werbe um ihre Zustimmung“, sagte CDU-Chefin Merkel, die wegen ihrer Flüchtlingspolitik zuletzt in der eigenen Partei massiv in die Kritik geraten war. „Enthalten ist aus meiner Sicht keine Option, die den Menschen im Lande hilft.“

Die Gesetzesänderungen sehen bereits ab November eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor. Auf der anderen Seite werden Integrationsangebote für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive ausgebaut. Der Bund will Ländern und Kommunen zudem mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge geben. Flüchtlings- und Sozialverbände üben scharfe Kritik am Gesetzespaket.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung „eklatantes Staatsversagen“ in der Flüchtlingskrise vor. Nicht erst seit der hohen Zahl von Flüchtlingen fehle es an Wohnraum und an Lehrern in Deutschland, sagte Wagenknecht. Die Kommunen bräuchten mehr Geld, zudem gebe es auch Einheimische in Notlagen. Wer selbst von Zukunftsangst gequält sei, sei selten bereit, anderen mit offenen Armen eine Perspektive zu geben.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief die Union auf, die Flüchtlingskrise beherzter anzugehen. Es wundere sie, dass die Union ausgerechnet jetzt „in eine Identitätskrise gerät“, sagte sie in der Debatte mit Blick auf die unionsinterne Kritik am Kurs Merkels. „Kommen Sie raus aus der Angstecke“, appellierte Göring-Eckardt an Politiker der CDU/CSU. Wenn sich die Politik zum „Anwalt der Angst“ mache, „haben wir in der Tat ein großes Problem“.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnte die von der Union geforderten Transitzonen für Asylbewerber direkt an den Landesgrenzen ab. „Wir wollen auch bessere Kontrollen an der Grenze“, sagte Oppermann. „Aber Grenzhaftlager für Tausende von Flüchtlingen, das wird mit uns nicht zu machen sein.“ Der SPD-Fraktionschef forderte von Europa zudem mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, sagte er mit Blick auf das EU-Spitzentreffen am gleichen Tag in Brüssel. Die EU müsse ihren gesamten Haushalt auf den Prüfstand stellen. Es müsse mehr Geld für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitgestellt werden. Die EU müsse an vorderster Front stehen, wenn es darum gehe, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen.

Merkel stellte während ihrer Regierungserklärung auch weiteres Geld zur Betreuung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens in Aussicht. Die EU habe bereits 200 Millionen Euro im Eilverfahren zur Unterstützung der Hilfsorganisationen genehmigt und im nächsten Jahr solle es zusätzlich 300 Millionen Euro geben, sagte sie. Deutschland habe einen eigenen Betrag von 100 Millionen Euro für die Lager etwa in Jordanien und dem Libanon bereitgestellt. Das Entwicklungsministerium gab unterdessen bekannt, dass deutlich mehr Geld zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern ausgeben werden könne.

Ohne die Zusammenarbeit mit der Türkei ließe sich die Flüchtlingszuzug nicht eindämmen, sagte die Kanzlerin. Dies beinhalte die Grenzsicherung und die Bekämpfung von Schlepperbanden. Merkel zeigte Verständnis für Bedenken, ob es Europa in den Gesprächen mit der Türkei gelingen werde, die eigenen Werte zu behaupten. „Verträge werden eingehalten, die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen geführt. Daran hält sich die Bundesregierung, und daran halte ich mich“, sagte Merkel. Bei ihrem Besuch am Wochenende in Istanbul werde über alle Fragen gesprochen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht in der Bewältigung der Flüchtlingskrise ausschließlich die Bundesregierung in der Verantwortung. „Niemand anders ist für Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht zuständig als der Bund“, sagte der CSU-Chef vor dem Bayerischen Landtag. „Dafür wird Bayern nicht die politische Verantwortung übernehmen. Dafür trägt der die Verantwortung, der die Regeln bestimmt“, sagte Seehofer, der Merkel mit eindringlichen Worten zu einer Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland aufgeforderte.