Budget: Steiermark 2016 mit Neuverschuldung, gegen Steuerhoheit

Graz (APA) - Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hält wenig von der von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und einigen Ländern propagierten Steuerhoheit für Bundesländer. „Für ein Land der Größe Österreichs zehn Steuergesetzgebungen inklusive Bund ist problematisch“, so Schützenhöfer bei der Budgetpräsentation 2016. Das Landesbudget bringt eine Neuverschuldung von 192 Mio. Euro.

Das steirische Budget für 2016 umfasst rund 5,45 Mrd. Euro. Schützenhöfer und Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ) sprachen von einer moderaten Neuverschuldung anstatt des ursprünglich angestrebten Nulldefizits. Sie versicherten, dass der Stabilitätspakt mit dem Bund dennoch werde. Beim Finanzausgleich will Schützenhöfer mit anderen, ebenfalls benachteiligten Bundesländern eine gemeinsame Vorgangsweise vereinbaren.

Die Budgetmittel werden in Investitionen und Jobschaffung fließen, hieß es bei der Präsentation des Landeshaushalts in der Grazer Burg. Man brauche die 192 Mio. Euro für 2016, um den Standort wettbewerbsfähig zu halten, argumentierte Schickhofer: „Man ist nie leidenschaftlich als Finanzreferent, wenn man eine Neuverschuldung in Kauf nehmen muss“. Laut Schickhofer habe man eine Finanzierungslücke von 389 Mio. Euro als Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Diese würden über interne Darlehen von 196 Mio. Euro und eben 192 Mio. Euro neue, externe Schulden abgedeckt. Die 196 Mio. Euro seien von Landtag in den vergangenen Budgets schon genehmigte Summen, die aber nicht abgerufen wurden.

In nächsten Jahren habe die Finanzabteilung ein sehr konsequentes Budgetcontrolling durchzuführen, sagte Schickhofer. Die Summe von rund einer Mrd. Euro an Förderungen im Budget müsse man sich noch einmal ganz genau anschauen. Die im vergangen Budget erstmals ausgewiesenen Wirkungsziele wurden übernommen, damit man Vergleichbarkeit habe. 2017/18 soll es wieder ein Doppelbudget geben.

„Wir haben den Sommer zur Budgetvorbereitung genutzt, um ohne das bisher nach Herbstwahlen übliche Budgetprovisorium auszukommen“, sagte Schützenhöfer. Dies sei auch der Grund für die auf das Frühjahr vorgezogene Landtagswahl gewesen. Man halte den Stabilitätspakt ein. „Das ist eine Leistung, wenn man bedenkt, wie sehr sich die Welt in wenigen Monaten geändert hat und wie die Republik im Umbruch ist“, so der LH. Seinem Stellvertreter Schickhofer sei sein erster Haushalt „absolut geglückt. Wir stehen allerdings vor einer Herkulesaufgabe mit den nächsten Budgets. Deshalb haben wir uns auch nicht auf die Einpreisung der Finanzierungsreserven in den Haushalt eingelassen, sonst wäre es noch schwieriger geworden“, so der Landeschef.

Schützenhöfer sagte weiters, man setze Maßnahmen zur Stärkung der Regionen und der Landeshauptstadt. In Graz werden die UPC-Arena und die Eishalle in Liebenau renoviert und die FH Joanneum erweitert. „Wir ziehen Vorhaben vor, 2016 wird schon anfangen, was erst für 2018 geplant war“, so Schützenhöfer. Das Zentrum am Berg (12 Mio. Euro) in Eisenerz soll ein weltweites Tunnelforschungs- und Entwicklungszentrum werden. Weiters stehe ein Sonderpaket für steirische Kompetenzzentren, Investitionen in mobile sowie in 24-Stunden-Betreuung, sowie die Schaffung von leistbarem Wohnraum heran.

Allerdings seien die Entwicklungen nicht abschätzbar, sagten Schützenhöfer und Schickhofer unisono. Notfalls sei auch eine Ausgabensperre von zwei Prozent des Landeshaushalts möglich. In der Vergangenheit seien es bei Budgetproblemen 0,5 Prozent gewesen - „Wie gesagt, es ist nicht alles zu 100 Prozent abschätzbar“, gab Schickhofer zu bedenken.

Im Wesentlichen blieben alle Ressorts auf dem Stand des letzten Rechnungsabschlusses. Nur bei Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) wird um 80 Mio. Euro gegenüber 2015 erhöht. Bei Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) gebe es eine Erhöhung um 120 Mio. Euro gegenüber 2015. In den Ressorts Umwelt und Verkehr von Jörg Leichtfried (SPÖ) und Wirtschaft von Christian Buchmann (ÖVP) gebe es geringfügige Rückgänge.

Zum ursprünglich angestrebten Nulldefizit sagte Schützenhöfer: „Man muss reagieren, denn die Zeiten haben sich geändert, getrickst wurde nicht. Ich kann ja auch reinschreiben, ich erwarte mir viel von Verwaltungseinsparungen, von denen ich weiß, dass sie nicht kommen. Uns kostet die Steuerreform ja 105 Mio. Euro“.