Flüchtlinge - Faymann sieht Verteilungsfrage noch lange ungelöst

Brüssel/Wien (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor dem EU-Gipfel Optimismus geäußert, was das bisher fehlende finanzielle Engag...

Brüssel/Wien (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor dem EU-Gipfel Optimismus geäußert, was das bisher fehlende finanzielle Engagement der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise betrifft. Lange ungelöst werde jedoch die Frage nach einem permanenten Verteilungsmechanismus der Flüchtlinge bleiben. „Das ist eine Diskussion für die nächsten fünf oder nächsten zehn Gipfel“, sagte Faymann am Donnerstag in Brüssel.

Darüber werde auch heute geredet werden, so der Bundeskanzler, und hier liege der größte Widerspruch innerhalb der Positionen der einzelnen EU-Staaten. Die „politische Anständigkeit“, für das Asylrecht einzustehen, sei schwieriger zu regeln als die finanziellen Fragen. Sich vor die Bevölkerung hinzustellen und zu sagen „Ja, wir tragen unseren Anteil“, so Faymann, „das muss jeder machen, diese europäische Haltung fordere ich auch ein.“

Jeder, der glaube, man könne 2.000 Kilometer später, nämlich an der österreichischen oder deutschen Grenze, irgendjemanden aussperren, „das ist menschlich falsch“, betonte der Bundeskanzler. Das habe auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt. Und dafür werde man sich auch beim heutigen EU-Gipfel einsetzen.

Die Liste, bei der Österreich auf 30 Millionen zusätzliche bilaterale Hilfe verpflichtet wurde, werde bei der heutigen Sitzung aufgelegt. „Wir brauchen, da bin ich überzeugt, in Summe noch mehr. Alles, was uns hilft, dass Flüchtlinge dort bleiben können und menschlich behandelt werden, wo sie sind, ist richtig, alles was wir an finanziellen und personellen Mitteln an der griechischen Grenze brauchen und Verhandlungen mit der Türkei ist notwendig“, sagte der Bundeskanzler.

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Ob Faymann heute Druck darauf machen werde, dass die anderen Staaten der EU-28 ihren Zahlungsverpflichtungen ebenfalls Folge leisten? „Ich habe gerade eine noch unvollständige Liste gesehen, wo mehrere Länder, also nicht nur die vier, fünf, die immer dabei sind, ebenfalls Zahlungen vornehmen“, so Faymann. Er sei da nicht pessimistisch.


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