Flüchtlinge - Kroatiens Regierung widerspricht Staatspräsidentin

Zagreb (APA) - Die kroatische Regierung lehnt den Bau eines Grenzzauns ab. Damit scheint die Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic, die angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise die Errichtung eines Zauns an der Grenze mit Serbien nicht mehr ausschloss, mit ihrer Position alleine zu bleiben.

„Kroatien wird weder Mauer noch Zäune errichten. Kroatien wird die Menschen auf seinem Gebiet wie Menschen behandeln“, sagte die Außenministerin Vesna Pusic am Donnerstag nach einem Besuch im Aufnahmelager in Opatovac. Damit widersprach auch die Außenministerin ähnlich wie schon zuvor der Innenminister Ranko Ostojic der Staatspräsidentin.

Auf EU-Ebene werden laut Pusic bereits Lösungen mit der Türkei, aber auch mit Jordanien und Libanon, verhandelt, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen. Die Errichtung von Zäunen innerhalb Europa und Entsendung von Militär an den EU-Innengrenzen sei hingegen keine Lösung.

„Wenn man die EU-Grenze verteidigen will, dann ist es klar, wo sie beschützt wird“, sagte Pusic. Kroatien habe sein Polizeischiff bereits an die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei geschickt, betonte sie weiter. „Das ist die Schengengrenze, das ist die EU-Grenze. Wenn jemand die europäische Grenze verteidigen will, dann soll er das dort machen und nicht zwischen den EU-Ländern“, so die Außenministerin.

Mit Bezug auf Ungarn sprach Pusic von einem „sehr ungewöhnlichen Verhalten“. Einerseits drohe Ungarn seit längeren mit der Grenzschließung, doch gleichzeitig werden die Flüchtlinge durch sein Gebiet an die österreichische Grenze geleitet, sagte sie.

Vor der Außenministerin sprach sich bereits der Innenminister gegen den Grenzzaun aus. „Wenn man nicht vorhat, rigorose Gesetze zu verabschieden und jemanden, der den Zaun berührt, zu fünf Jahren Haft zu verurteilen oder man nicht bereit ist, auf die Menschen zu schießen, dann sollte man keine leeren Drohungen machen und erzählen, dass wir die Menschen auf diese Weise aufhalten können“, kommentierte Ostojic die Aussagen der Präsidentin vom Mittwoch.

In einem Zeitungsinterview schloss Grabar-Kitarovic den Bau einer Art physischen Barriere nicht aus. „Ich möchte das vermeiden, aber in der Zukunft sehe ich wenig Möglichkeiten, wie wir uns sonst verteidigen können“, sagte sie demnach.

Seitdem Ungarn vor einem Monat seine Grenze mit Serbien dichtmachte, wurde Kroatien zum Transitland für die Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Mitteleuropa. Das kroatische Innenministerium zählte in dieser Zeit 179.700 Flüchtlinge. Am heutigen Donnerstag gab es bis 15.00 Uhr rund 3.700 Neuankünfte, hieß es aus dem Ministerium.

Die aus Serbien ankommenden Flüchtlinge werden von kroatischen Behörden organisiert an die ungarische Grenze transportiert. Ungarn bringt sie wiederum weiter an die österreichische Grenze.