Nationalrat: Gratis-Kindergarten verlängert

Wien (APA) - Der Nationalrat hat am Donnerstagabend die Fortsetzung des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahres für Vorschulkinder abgesegnet. Neu kommt ein verpflichtendes Empfehlungsgespräch, wenn Eltern ihre Kinder ab vier Jahren nicht in den Kindergarten schicken.

Die entsprechende 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS beschlossen. Sie tritt rückwirkend mit 1. September in Kraft und gilt bis ins Schuljahr 2017/2018. Der Bund stellt wie bisher 70 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Ursprünglich war geplant, auch das vorletzte Kindergartenjahr verpflichtend und dafür kostenlos für die Eltern zu machen. Daraus wurde aber nun nur die „Empfehlung“, das Kind in eine Betreuungseinrichtung zu geben. Ab dem Schuljahr 2016/20017 müssen die Länder Eltern, die ihr vierjähriges Kind nicht in einer Betreuungseinrichtung anmelden, zu einem „Elterngespräch“ einladen, dabei sollen die Eltern von der Sinnhaftigkeit eines Kindergarten-Besuchs überzeugt werden.

Kein Ja gab es für die Verlängerung seitens der FPÖ. Deren Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller stieß sich vor allem an dem verpflichtenden Elterngespräch. Es sei nicht festgelegt, wie dieses ablaufen solle und wie die anschließende Empfehlung durch die Pädagogen an die Eltern aussehen solle.

Kritik trotz Zustimmung seiner Fraktion kam vom Grünen Abgordneten Harald Walser (G). Er verwies auf das rot-schwarze Regierungsprogramm, in welchem die Einführung eines zweiten Gratis-Kindergartenjahres als Ziel genannt wird. „Was wir heute machen, ist ein Bruch des Regierungsübereinkommens. Sie wollen ihr eigenes Programm offensichtlich nicht“, sagte er in Richtung von SPÖ und ÖVP. Man erreiche mit dem Beschluss bestenfalls eine Beibehaltung des Status quo, aber keinen Schritt nach vorne. „Was wir brauchen, ist das zweite verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr“, sagte er.

NEOS-Kubobmann Matthias Strolz zeigte sich überzeugt davon, dass die Verlängerung gut sei. Gleichzeitig betonte auch er, dass weitere Schritte in Sachen Kinderbetreuung notwendig wären. Er verwies etwa auf ein Papier der Industriellenvereinigung und der Sozialpartner, wo für ein flächendeckendes Angebot an Betreuungseinrichtungen und die Verlagerung der Zuständigkeit für die Elementarpädagogik auf Bundesebene plädiert wird.

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) betonte, dass auch für Vierjährige etwas gelungen sei: Mit dem verpflichtenden Elterngespräch soll mehr bewirkt werden als mit einer Verpflichtung. Außerdem werde es auch für Vierjährige zumindest eine Ermäßigung beim Kindergartenbesuch geben. Und außerdem werde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Beratungsgespräche evaluieren und darüber diskutieren wird, „wie und ob wir den verpflichtenden Graits-Kindergarten für Vierjährige ab 2018 umsetzen werden“. Das Paket bezeichnete sie als ein „sehr gutes“ - außerdem zeigte sie sich erfreut, dass die Verlängerung um gleich drei Jahre gelungen sei.

Seitens der SPÖ räumte man ein, dass die Sozialdemokratie eigentlich mehr erreichen wollte. Abgeordnete Katharina Kucharowits sagte, diese Vereinbarung sei das, was mit den Ländern machbar war - „aber nicht der große Wurf“, man gehe „nicht weit genug“. Laut der Vereinbarung sei nämlich nur garantiert, dass der Kindergarten vormittags bzw. 16 bis 20 Stunden kostenlos ist. Und das zweite verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr sei „nach wie vor nicht geschafft“, sah auch sie einen Wermutstropfen.