Obama vollzieht Kehrtwende in Afghanistan-Politik

Washington (APA/Reuters/AFP) - Die USA verzögern angesichts der schlechten Sicherheitslage ihren Truppenabzug aus Afghanistan. US-Präsident Barack Obama kündigte am Donnerstag an, die Präsenz der noch 9.800 Soldaten werde den überwiegenden Teil des kommenden Jahres beibehalten. Die afghanischen Sicherheitskräfte seien noch nicht so stark wie sie sein müssten.

„Sollten sie scheitern, würde das unserer aller Sicherheit gefährden“, sagte Obama im Weißen Haus. Er werde nicht zulassen, dass „Afghanistan ein sicherer Hafen für Terroristen wird, von dem aus sie wieder unser Land angreifen können“.

Ursprünglich sollte nur eine kleinere Truppe an der US-Botschaft in Kabul stationiert bleiben. Nun soll die Truppen-Stärke erst im Jahresverlauf 2017 auf 5.500 Soldaten verringert werden, die an drei weiteren Orten in Afghanistan stationiert bleiben: Bagram, Jalalabad und Kandahar.

„Diese bescheidene, aber bedeutende Verlängerung unserer Präsenz (...) kann einen echten Unterschied ausmachen“, sagte Obama. An der Mission werde sich dagegen nichts ändern. Die US-Einheiten würden „zwei begrenzte Aufgaben“ erfüllen: den Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida sowie die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Die Kosten des Einsatzes steigen damit nach Angaben aus US-Kreisen auf 14,6 Milliarden Dollar (12,80 Mrd. Euro) pro Jahr statt wie bisher veranschlagt zehn Milliarden Dollar. Der Planänderung waren monatelange Beratungen zwischen den USA und Afghanistan vorangegangen.

Obama verzieht mit dem Schritt eine Kehrtwende in seiner Afghanistan-Politik. Eigentlich wollte er als Präsident in die Geschichte eingehen, der die US-Soldaten aus dem Irak und Afghanistan heimgeholt hat. Da seine Amtszeit im Jänner 2017 endet, überlässt er dies faktisch seinem Nachfolger.

Der US-Präsident erklärte, die Verlängerung des Einsatzes sei für ihn „keine Enttäuschung“. Sein Ansatz sei immer gewesen, die Lage vor Ort zu bewerten und, wenn nötig, Änderungen an seiner Afghanistan-Politik vorzunehmen. „Das ist nicht das erste Mal, dass diese Änderungen gemacht wurden. Das wird wahrscheinlich nicht das letzte Mal sein“, sagte er.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung. Diese ebne den Weg für „eine nachhaltige Präsenz des NATO-Bündnisses“ in Afghanistan. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „wichtigen politischen Signal“ an die afghanische Bevölkerung, dass die internationale Gemeinschaft sie nicht im Stich lasse.

Der Kampfeinsatz der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan ging Ende 2014 nach 13 Jahren zu Ende. Seitdem läuft ein Folgeeinsatz der NATO. Zuletzt hatte die zeitweilige Eroberung der Stadt Kunduz durch die radikal-islamischen Taliban vor Augen geführt, wie wackelig die Sicherheitslage im Land noch ist. In Afghanistan sind auch noch rund 870 deutsche Soldaten im Einsatz. Die meisten von ihnen sind in Mazar-i-Sharif im Norden stationiert, ein weiteres Kontingent befindet sich in Kabul. Nach dem Ende des Kampfeinsatzes 2014 besteht ihr Auftrag nur noch in der Ausbildung und Beratung einheimischer Soldaten und Polizisten.

Die Taliban zeigten sich unterdessen entschlossen, den Kampf gegen die ausländischen Truppen fortzusetzen. „Unser Jihad wird weitergehen, bis der letzte Besatzer vertrieben ist“, sagte Taliban-Sprecher Zabiullah Mujahid.