EU-Gipfel-Einigung zu Türkei für Faymann Chance auf Zusammenfinden

Brüssel/Wien (APA) - Nach der Einigung auf den Aktionsplan mit der Türkei sind weitere Verhandlungen über die Umsetzung nötig, kommentierte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) das Ergebnis des EU-Gipfels in der Nacht auf Freitag. Die Unterschiede zwischen EU und Türkei seien klar, „aber, dass man hier zusammenfindet, hat durch den Prozess der letzten Tage gute Chancen bekommen“, zeigte sich Faymann optimistisch.

„Wenn ich daran denke, dass wir vor drei Wochen die Idee hatten, mit der Türkei zu reden, aber keinen Plan, sind wir ein schönes Stück weiter“, betonte der Bundeskanzler. Intensive Diskussion habe es über den Verteilungsmechanismus gegeben, und das bereits bei einer harmlosen Formulierung, berichtete der Bundeskanzler. „Die Befürworter sind die Betroffenen, und die Gegner sind die Visegrad-Staaten“, sagte Faymann - also Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien. Ohne einen permanenten Verteilungsmechanismus mache das Konzept der Hotspots keinen Sinn, so der Bundeskanzler. Dieses sei aufwendig, denn man brauche ausreichend Plätze, man spreche da von 50.000.

„Wenn sie (die Flüchtlinge, Anm.) Chancen sehen, nach Syrien zurückzukehren, ist die Türkei natürlich für sie näher, als mehr als 2.000 Kilometer nach Deutschland zu fahren“, sagte Faymann zu der Frage, ob denn die Flüchtlinge dann auch in der Türkei bleiben würden. „Man soll ja nicht glauben, dass sie es als erstes Ziel haben nach Deutschland zu gehen.“ Wenn in der Türkei die Lebensbedingungen besser wären, würde die Leute dortbleiben. Bei der ganzen Diskussion müsse klar sein, dass „es auch um Rückführungen gehen wird für jene die kein Asylrecht haben, damit jene, die eines haben auch dazu kommen.“