Türkei: „Wir wollten doch nur Frieden“

Istanbul (APA) - Gökhan A. (21), Orhan I. (24) und Bilgen P. (24) - sie alle wollten für den Frieden demonstrieren, jetzt leben sie nicht mehr. Sie und 96 weitere Menschen wurden laut Regierungsangaben vor einer Woche in Ankara von zwei Selbstmordattentätern in den Tod gerissen. Die Opferzahl wird vermutlich noch steigen, denn mehr als 500 Menschen wurden verletzt, teils lebensgefährlich.

Die Tageszeitung „Hürriyet“ berichtete, vielen Verletzten seien Gliedmaßen amputiert worden. Die Ärztekammer Ankara gab am Mittwoch eine Mitteilung heraus, dass sie 106 Opfer registriert habe und einige der Toten an den Folgen des polizeilichen Tränengaseinsatzes vor Ort gestorben seien.

Trotz einer Nachrichtensperre berichten regierungskritische Medien ausführlichst über den verheerenden Anschlag vom 10. Oktober in Ankara. Die Staatsanwaltschaft Ankara verbot am Mittwoch zwar „jede Art von Berichten, Interviews, Kritik und sonstige Sendungen“ im Zusammenhang mit dem Anschlag. Dies gelte auch für soziale Medien. Doch der Bann wirkt nicht. Die regierungskritische Tageszeitung „Birgün“ textete auf ihrer Titelseite, sie erkenne die Nachrichtensperre nicht an. Die Regierung solle nicht die Medien stoppen, sondern die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Neben den Geschichten über die Opfer, Überlebenden und die Hinterbliebenen, berichten AKP-kritische Medien vor allem über die Arbeit der Sicherheitskräfte. So seien noch Tage später am Ort des Attentats Leichenteile gefunden worden, berichtete etwa die Internetzeitung „Radikal“. „T24“, ebenfalls eine Onlinezeitung, zitierte eine Notärztin, die sagte, wegen des Tränengaseinsatzes der Polizei nach dem Anschlag sei die Lebensrettung nahezu unmöglich gewesen.

Zu der Friedensdemonstration am vergangenen Samstag in der Nähe des Hauptstadtbahnhofs hatten linke Gruppen und Oppositionsparteien aufgerufen. Izzettin C., der mit seiner Familie an der Demonstration teilnehmen wollte, musste mit ansehen, wie seine Tochter und seine Schwester umkamen. „Wir wollten doch nur Frieden, was anderes wollten wir doch nicht“, sagte er später. Das Foto des blutüberströmten Mannes, der seine Frau Hatice in den Armen hält und ins Leere blickt, und Bilder des 9-Jährigen Jungen Veysel, der mit seinem Vater gemeinsam verstarb, sind zu Symbolen dieses Dramas geworden, dass auf vielen Titelseiten gezeigt wurde.

Der Ko-Vorsitzende der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, kritisierte: „Der Staat, dem kein Flügelschlag eines Vogels entgeht, war nicht in der Lage, ein Massaker im Herzen von Ankara zu verhindern“, sagte Demirtas. Die Regierung müsse für jeden Toten Rechenschaft ablegen.

Diese hält eine Beteiligung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK an dem Anschlag für möglich. „Je tiefer die Ermittlungen gehen, und insbesondere seitdem wir einige Twitteraccounts und IP-Adressen überprüft haben, wird die Wahrscheinlichkeit immer höher, dass bei diesem Anschlag sowohl die Terrormiliz „Islamischer Staat“, als auch die PKK mitgewirkt haben“, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Die regierungsfreundliche Presse unterstützt solche Theorien und hetzt auch weiter gegen die HDP: Das nationalistische Blatt „Star“, dass seit Monaten die HDP mit der PKK gleichsetzt, zeigte ein Bild des weinenden Demirtas und schrieb dazu: „Charakterloser Demirtas. Weinend verlangt er nach Stimmen.“

Die Theorie vieler, meist linksliberaler Türken, Kurden und Medien lautet, dass die Regierung ganz bewusst solch ein Klima des Hasses schürt. So könne sie sich als starke, ordnende Macht inszenieren, um so bei den bevorstehenden Wahlen mehr Stimmen zu holen.

Bei der letzten Wahl am 7. Juni hatte die HDP überraschend stark abgeschnitten, was der AKP ihre absolute Mehrheit kostete. Staatspräsident Erdogan hatte eigentlich auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit zum Ausbau seiner Macht gehofft. Weil Koalitionsgespräche zwischen den Parteien scheiterten, wurde für den 1. November eine erneute Wahl ausgerufen.

Eine am Donnerstag veröffentlichte Wahlumfrage zeigte, dass sich aber kaum etwas ändern werde bei den nun bevorstehenden Wahlen. Nach der Umfrage des Forschungsinstituts Gezici kommen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP auf 40,8 Prozent, die sozialdemokratische CHP auf 27,6 Prozent, die nationalistische MHP auf 15,8 Prozent und die pro-kurdische HDP auf 13,6 Prozent der Stimmen. Die AKP müsste sich also erneut einen Koalitionspartner suchen. Allerdings wurde die Umfrage vor dem Anschlag durchgeführt, sodass nicht klar ist, ob und wie sich das Attentat auf das Abstimmungsverhalten auswirken wird.

Die HDP hat nun angekündigt, jegliche Wahlkampfveranstaltungen bis zum 1. November abzusagen, zu groß sei die Gefahr, dass es weitere Anschläge geben könnte. Aus Sicherheitsgründen hat die Regierung nun verordnet, die Umstellung von der Sommer- auf die Winterzeit zu verschieben. So können die Wahllokale am 1. November noch vor Sonnenuntergang geschlossen werden.

Für Deniz U. (19) kommen diese Sicherheitsmaßnahmen zu spät. Ein Bild des jungen Mannes vom Sommer 2013 kursiert nun in den sozialen Netzwerken. Deniz U. hatte damals während der Gezi-Proteste wegen der Ermordung des Studenten Ali Ismail Korkmaz (19) protestiert. Dieser war von Polizisten tödlich verletzt worden, was ein großes Medienecho ausgelöst hatte. Am Samstag nun starb Deniz U., als er wieder für eine friedlichere Gesellschaft demonstrierte.