Teufelskreis mit System - Die USA vor der Selbstblockade

Washington (APA/dpa) - In 13 Monaten wählen die USA. Das Ansehen des Kongresses ist miserabel, der Zustand der Republikaner schlecht. Dahinter schmort die Systemblockade: Gespalten steuert das Land auf eine Lähmung zu.

Niemand weiß so richtig, wie man hier wieder rauskommen soll. Die USA, gut ein Jahr vor der Wahl: ein politisch tief gespaltenes Land. Wachsende Ungleichheiten, ein blockierter Kongress, kaum politikfähig, unversöhnliche Lager in tiefer Feindschaft. Und eine republikanische Partei, die mit bemerkenswerter Konsequenz die Selbstzerstörung betreibt.

„Herrschaft der Unversöhnlichen“: So überschreibt die „New York Review of Books“ ihre Analyse des Kongresses, genauer genommen des „House Freedom Caucus“ im Repräsentantenhaus. Diese nur etwa 40 Mitglieder starke, erzkonservative Gruppe hält die Republikaner letztlich eisern im Griff. Ihre Mitgliederlisten sind geheim.

Das Repräsentantenhaus: 435 Mitglieder, davon 247 Republikaner. Für eine Mehrheit braucht es 218 Stimmen. Ohne den Block der 40 kann nichts vorangehen. Kein Gesetzesentwurf, keine Mehrheiten, schon gar nichts Überparteiliches - und auch kein „Speaker of the House“.

Die Suche nach diesem Präsidenten des Abgeordnetenhauses ist etwas bizarr. John Boehner, der kernige, stets braun gebrannte Speaker, will aufhören, zermürbt und aufgerieben von der eigenen Partei. Der anvisierte Nachfolger, der so farblose wie freundliche Kevin McCarthy, gibt mitten im Rennen auf. Zu hart ist auch ihm der Widerstand der Unversöhnlichen.

Also wird Paul Ryan bekniet, ehemaliger Kandidat für den US-Vizepräsidenten sowie ehemaliger Brückenbaumeister zur ultrakonservativen Tea Party. Aber der will auch nicht. Selbst Ryan, glühender Sparfanatiker und ganz gewiss kein Progressiver, ist dem Freedom Caucus zu weich.

Das politische System der USA ist auf andauernden Kompromiss und Ausgleich angelegt. Nun ist der schon bei den Republikanern selbst in weiter Ferne, Vox.com schreibt ihnen gar einen „Bürgerkrieg“ zu. Doch die Gräben sind tiefer: Reich gegen nicht-so-reich, Demokraten gegen Republikaner, diese mit aller Macht gegen das Weiße Haus. Dazu ein größer werdender ideologischer Riss im Land - und problemverschärfend auch die Grenzen der Verfassung.

Ein Blick zurück. Die USA begannen nach ihrer Gründung als tief geteilte Gesellschaft - dass es so etwas wie eine Bundesregierung überhaupt geben sollte, zogen sehr viele in Zweifel. Es entstand das berühmte System der „Checks and Balances“ mit gegenseitigen Kontrollen und Vetos. Niemand sollte zu viel Macht haben. Doch Union und Staaten wurden viel größer als damals absehbar - so ist der drohende Kollaps systemisch angelegt. Bisher hat das Land mit diesem „Gridlock“ immer zu leben gewusst, das galt auch, wenn im Kongress eine andere Partei als die des Präsidenten voran war.

Stanley Hoffmann, Professor in Harvard und Weggefährte Zbigniew Brzezinskis und Henry Kissingers, sagte der „Review“ schon vor einer Weile: „Bis auf Weiteres ist Amerika unregierbar. Die Verfassung und all ihre aufgepfropften Zusätze machen Effizienz unmöglich.“ Die „New York Times“ schrieb: „Sehen wir es ein: Das politische System ist zerbrochen.“ Und vor kurzem nannte Präsident Barack Obama selbst Washington schlicht „dysfunktional“.

Eine Langzeiterhebung zeigt, wie schier unaufhaltsam die politischen Lager in den USA etwa seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts auseinanderdriften. Zu einer anderen Analyse sagt Diana Smeltz vom Think Tank Chicago Council: „Vor zehn Jahren gab es zwischen Demokraten und Republikanern oft noch überparteilichen Konsens. Seither hat sich das fundamental geändert.“

Zu den ideologischen Gräben kommen wirtschaftliche und soziale. Nolan McCarty, Professor in Princeton, fasst es in der „Washington Post“ so zusammen: „Der Spalt zwischen Reich und Arm vergrößert sich. Die wachsende Ungleichheit drückt beide Parteien mit Macht weg von der Mitte.“ Kurz gesagt: je anhaltend ungleicher, desto polarisierter. Er stellt einen kausalen Zusammenhang zwischen Vermögen und politischer Einstellung fest. Keine guten Aussichten für das politische System.

Zurück in den Präsidentschaftswahlkampf. Auch hier geht es um immens viel Geld, alles in allem um viele Milliarden Dollar (3,50 Mrd. Euro). Mächtige Spender und Organisationen suchen sich ihre Kandidaten, in der vielleicht nicht unberechtigten Hoffnung, sie politisch an sich zu binden. All denen, die das zutiefst irritiert, gibt Senator Bernie Sanders (Vermont) eine Stimme: Geben wir die Politik dem Volk zurück!

Nur - sehr viele andere folgen Populisten wie Donald Trump und deren scheinbar einfachen Wahrheiten. Einseitige Medien, ein hochgejazzter „News Cycle“ und fast tägliche Umfragen tun das Ihre. Selbst, wenn sich Trump und Carly Fiorina wieder aus dem Wahlkampf verabschieden sollten: Schon die Tatsache, dass diese Nicht-Politiker so lange so gewaltiges Interesse auf sich ziehen konnten, spricht für sich.

Das Ansehen des Kongresses sinkt unterdessen auf Tiefstände. Mit den Brocken seiner radikalen Unversöhnlichkeit füttert der „Freedom Caucus“ den Hunger der republikanischen Basis im Land. Getragen von einem „Denen in Washington zeigen wir‘s“ geraten in den Kongress immer mehr beinharte Kompromissverweigerer, die an Gesetzgebung gar nicht interessiert sind. Das wiederum führt in der Öffentlichkeit zum Bild eines Kongresses, der nichts geregelt bekommt. Es ist ein Teufelskreis. Wie ein Sinnbild schaut das Kapitol auf Washington: Die majestätische Kuppel ist von Gerüsten umgeben. Eine riesige Baustelle.