Flüchtlinge - Mehrheit für Asylpaket im deutschen Bundesrat gesichert

Berlin (APA/AFP) - Die Mehrheit im deutschen Bundesrat für das am Freitag zur Abstimmung stehende Asylpaket ist gesichert: In der Debatte über die Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise kündigten mehrere Regierungschefs von Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung Zustimmung an.

„Die demokratischen Parteien arbeiten zusammen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Länderkammer. Das sei ein „wichtiges Signal nach innen, gegen Demagogen und Rechtspopulisten, aber auch nach Europa“.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, ihre rot-grüne Landesregierung werde zustimmen, weil das Gesetzespaket „als Gesamtkompromiss tragbar“ sei. Kraft verwies wie andere Redner auf die vom Bund zugesagte dauerhafte finanzielle Hilfe für die Länder in der Flüchtlingskrise. Sie hob zudem hervor, dass das individuelle Recht auf Asyl unangetastet bleibe.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, Bund und Länder demonstrierten Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit, „bei allen Bauchschmerzen“ zu einzelnen Punkten des Gesetzespakets, etwa bei den Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. „Unser Land steht nicht vor dem Abgrund“, betonte Albig. „Es ist wichtig, dass wir zusammenarbeiten.“

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), kündigte ebenfalls ein Ja ihrer rot-grünen Landesregierung an. Ebenso wie andere Länder hob sie die Zusage des Bundes hervor, die Dauer der Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen.

Die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf Albanien, Kosovo und Montenegro sehe ihre Regierung kritisch, sagte Dreyer. Sie begrüßte zugleich, dass es für Bürger des Westbalkans leichter werde, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Dies sei ein erster Schritt zu einem Einwanderungsgesetz.

Der Bundestag hatte am Donnerstag dem Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zugestimmt. Die Novelle sieht schnellere Asylverfahren, eine Reihe von Verschärfungen, aber auch bessere Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive vor.