Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 19.10. zum 25.10.

Wien (APA) - Kommende Woche wird ziemlich viel verhandelt, zum Beispiel über eine Koalition in Wien und möglicherweise noch immer über eine in Oberösterreich. Aber auch die Gespräche über die Lohnerhöhung im Handel starten und im Hypo-U-Ausschuss finden sich mit Alt-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Anwalt Gabriel Lansky wieder einmal prominente Gäste ein.

In die Jahre gekommen ist der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, vor allem sein Gebäude. Daher wird saniert. Der Architekturbewerb dazu wird am Montag präsentiert. Ebenfalls in die Zukunft geblickt wird in Zeltweg. Dort schildern Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und die steirische Landespolitik, wie das Comeback der Flugshow „Airpower“ 2016 aussehen soll. In Bad Schallerbach tagen - in Zeiten von Finanzausgleichsverhandlungen nicht uninteressant - die Landesfinanzreferenten Montag und Dienstag.

Der Dienstag wird politisch überhaupt ein spannender Tag, das weniger wegen des Ministerrats, der den Bericht über die Anzahl Behinderter im Bundesdienst als relevantestes Thema hat, sondern wegen eines Landesparteivorstands der Wiener SPÖ, in dem die Koalitionsfrage vorgeklärt werden soll. Hoffen können noch Grüne und ÖVP (allenfalls mit den NEOS im Gepäck).

Ebenfalls Dienstag berichtet die Uni Wien gemeinsam mit dem ORF, was sie zu ihrem 650-Jahr-Jubiläum vorhat und hält der steirische Finanzlandesrat Michael Schickhofer seine erste Budgetrede. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) empfängt die Botschafter der USA, Russlands, Großbritanniens und Frankreichs, also der vier Signatarstaaten des Österreichischen Staatsvertrags, anlässlich des bevorstehenden 60-Jahr-Jubiläums der österreichischen Neutralität.

Am Mittwoch könnten die Weichen gestellt werden, wer den Hauptverband der Sozialversicherungsträger nach dem Wechsel seines Chefs ins ÖVP-Generalsekretariat anführt. Der (in dieser Frage entscheidende) ÖVP-Wirtschaftsbund berät, wen man statt Peter McDonald zum Boss der Kassen macht. Nach den Metallern begibt sich am Mittwoch der Handel auf den Verhandlungspfad. Die Lohnverhandlungen gehen in Runde eins.

Einiges zu bieten hat diesmal der Hypo-U-Ausschuss. Nachdem vergangene Woche mit Wolfgang Schüssel (ÖVP) ein schwarzer Alt-Kanzler gelöchert wurde, ist diese Woche mit Alfred Gusenbauer (SPÖ) ein roter Alt-Kanzler zu Gast. Nach diesem Mittwoch-Highlight folgt das nächste am Donnerstag. Anwalt Gabriel Lansky, schillernde Persönlichkeit in den diversesten Zusammenhängen, steht den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung.

Donnerstag nimmt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Kongress der Europäischen Volkspartei in Madrid teil. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bereist die spanische Hauptstadt bereits am Mittwoch. Gast bei Bundespräsident Heinz Fischer ist am Donnerstag der türkische Außenminister Feridun Hadi Sinirlioglu. Tags darauf hat das Staatsoberhaupt eine Unterredung mit Prinz Hassan ibn Talal von Jordanien eingeplant.

Bis spätestens Freitag sollte klar sein, mit welcher Koalition Oberösterreich durch die kommenden sechs Jahre gesteuert wird. Denn da konstituiert sich der Landtag. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) gibt ebenfalls Freitag in einer Pressekonferenz einen Ausblick auf den Nationalfeiertag.

Ein „Congress of Vienna“ führt unter anderem den legendären Ex-US-Außenminister Henry Kissinger nach Wien. Wie es mit Österreichs Bonität aussieht, bewertet am Freitag die Ratingagentur Moody‘s.

Wenig tut sich am Wochenende, Samstag eigentlich gar nichts. Am Sonntag endet im Vatikan die Familiensynode der katholischen Kirche. Wer Lust hat, das zu feiern, kann sich über den 10. Jahrestag der Landeshauptmann-Werdung von Hans Niessl (SPÖ) im Burgenland freuen. Bundespräsident Heinz Fischer lauscht einem Festkonzert der Wiener Symphoniker zum Nationalfeiertag.

~ Die wichtigsten Termine der kommenden Woche: MONTAG, 19.10.: Wien * 10.00 PK Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger „Architekturwettbewerb Hauptverband Neu“, mit GD Probst, GD-Stv. Schörghofer (Haus Wittgenstein, Parkgasse 18) Bad Schallerbach * Landesfinanzreferenten-Konferenz (bis 20.) Zeltweg * 10.00 PK Bundesheer, Land Steiermark, Red Bull „Airpower 2016“, mit Klug, Schickhofer (Fliegerhorst Hinterstoisser) DIENSTAG, 20.10.: Wien * Landesparteivorstand der Wiener SPÖ zu Parteiengesprächen * 9.30 NR-Präsidentin Bures empfängt die BotschafterInnen der USA, Russlands, Großbritanniens und Frankreichs - der vier Signatarstaaten des Österreichischen Staatsvertrags (Parlament) * 9.30 PK Universität Wien „650-Jahr-Jubiläum: Ziele, Bilanz und Ausblick“, mit Rektor Engl, ORF-GF Wrabetz (Universität Wien, Senatssaal) * 10.00 Ministerrat (Bundeskanzleramt) Graz * 10.00 Sitzung Landtag mit Budgetrede Schickhofer (Landhaus) MITTWOCH, 21.10.: Wien * Wirtschaftsbund-Präsidium tagt u.a. zu McDonald-Nachfolge im Hauptverband * 10.00 Hypo-U-Ausschuss, mit Gusenbauer (Parlament, Budgetsaal) * 13.00 Start der KV-Verhandlungen im Handel (Wirtschaftskammer) Madrid * Kongress Europäische Volkspartei, mit Kurz, Lopatka DONNERSTAG, 22.10.: Wien * 9.00 Hypo-U-Ausschuss, mit Lansky (Parlament, Budgetsaal) * 10.00 Gespräch BP Fischer mit türkischem Außenminister Sinirlioglu (Präsidentschaftskanzlei) Madrid * Kongress Europäische Volkspartei, mit Mitterlehner, Kopf FREITAG, 23.10.: Wien * Ratingüberprüfung für Österreich durch Moody‘s * 9.00/20.00 „Congress of Vienna“, mit Kissinger, Schelling, Ostermayer (Bundeskanzleramt/Finanzministerium) * 10.00 PK „Nationalfeiertag“, mit Klug (Pressecontainer am Heldenplatz) * 11.00 Gespräch BP Fischer mit Prinz Hassan ibn Talal von Jordanien (Präsidentschaftskanzlei) Linz * 10.00 Konstituierende Sitzung des oberösterreichischen Landtags (Landhaus) SONNTAG, 25.10.: Wien * 19.30 Festkonzert der Wiener Symphoniker anlässlich des Österreichischen Nationalfeiertages, mit BP Fischer (Konzerthaus) Eisenstadt * 10. Jahrestag, an dem Hans Niessl Landeshauptmann im Burgenland wurde Vatikanstadt * Abschluss Bischofssynode zu Ehe und Familie ~