80.000-Euro-Posten im Salzburger Landesbudget sorgt für Kritik

Salzburg (APA) - Es sind 80.000 Euro in einem 2,88 Milliarden Euro Haushalt. Dennoch hat ein neuer Posten im Salzburger Landesbudget am Freitag für Proteste der oppositionellen SPÖ gesorgt. Raumordnungsreferentin LHStv. Astrid Rössler (Grüne) stellt im neuen Etat erstmals Geld für die Stärkung der Orts- und Stadtkerne zur Verfügung. Was bei SPÖ-Raumordnungssprecher Roland Meisl nun für „Fassunglosigkeit“ sorgte.

„Die Landesregierung verhindert stur und konsequent rund 1.000 neue Arbeitsplätze im Europark und im Designer-Outlet, weil ein Ausbau von bestehenden Flächen die Regionen ruinieren würde und stellt im Gegenzug magere 80.000 Euro für die Stärkung der Ortskerne zur Verfügung“, betonte Meisl. „Das ist viel zu wenig. Erst recht, nachdem am Mittwoch im Landtag eine Petition einstimmig angenommen wurde, die ein Maßnahmenpaket zur Orts- und Stadtkernstärkung fordert.“

Im Ressort von Rössler kann man der Kritik Meisls freilich wenig abgewinnen. Es handle sich um Mittel, die zusätzlich zum vorhandenen Budget für Regionalplanung aufgewendet werden. „Das Geld ist nicht für Baumaßnahmen gedacht. Aus dem Topf werden Anschubfinanzierung für Projekte geleistet“, sagte ein Sprecher Rösslers. Kommunen könnten mit dem Geld etwa Beratungsleistungen des Salzburger Institutes für Raumordnung nutzen. „Die Summe entspricht etwa eineinhalb Dienstposten, die ganzjährig für Beratungsposten zur Verfügung stehen.“