Bewährungshilfe: Neustart und Gewerkschaft gegen Budgetkürzungen

Wien (APA) - Gegen Budgetkürzungen bei der Bewährungshilfe haben sich am Freitag der darauf spezialisierte Verein Neustart und die Gewerkschaft (GPA-djp) ausgesprochen. Sie forderten die Regierungsverantwortlichen auf, auch 2016 die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Laut Justizministerium soll Neustart im kommenden Jahr 500.000 Euro mehr als 2015 bekommen.

Neustart hat zuletzt mit über 40.000 Personen mehr Menschen als je zuvor in den Bereichen Tatausgleich, gemeinnützige Arbeit, Begleitung und Entlassung aus der Haft, elektronisch überwachter Hausarrest und Bewährungshilfe betreut. Obwohl der Verein im Zusammenhang mit einem Haftvermeidungspaket für Jugendliche vom Justizministerium zusätzliche Aufgaben übertragen bekommen hat, befürchtet der Verein, dafür keine entsprechende Abgeltung zu erhalten.

Sollte das Justizministerium die Finanzierung einschränken, müssten 30 voll ausgelastete Sozialarbeiter gekündigt werden, obwohl die gesetzliche Fallzahlhöchstgrenze bei der Bewährungshilfe bereits weit überschritten ist, gab Neustart in einer Presseaussendung zu bedenken. „Durch den Personalabbau bei gleichzeitig steigenden Fallzahlen würde der Resozialisierungserfolg der gesamten Strafjustiz gefährdet“, bekräftigte der Neustart-Betriebsratsvorsitzende Fritz Zeilinger. Der Vorsitzende der GPA-djp, Wolfgang Katzian, meinte: „Ein Justizminister, der in diesem sicherheitsrelevanten Bereich das Gesetz ignoriert, gibt für die ganze Regierung kein gutes Bild ab.“

Wie Katharina Holzinger, die Sprecherin von Justizminister Wolfgang Brandstetter, im Gespräch mit der APA erläuterte, gibt es für das heurige Jahr für Neustart eine Finanzierungszusage von rund 36,68 Millionen Euro. Davon wurden 2,86 Millionen Euro in Form einer bedingten Finanzierungszusage zugesichert - ob dieser Betrag ausgezahlt wird, hängt von den erzielten Mehreinnahmen - etwa aus den Gerichtsgebühren - ab.

„Für 2016 sind an sich um 500.000 Euro mehr budgetiert“, sagte Holzinger. Eine fixe Zusage könne erst mit der Beschlussfassung des Bundesfinanzgesetzes erfolgen. Grundsätzlich würde man Neustart besser dotieren, „aber wir haben dafür leider kein Budget“, bedauerte Holzinger.

(Die Anliegen von Neustart und der GPA-djp sind im Internet unter www.gpa-djp.at/neustart abrufbar)