Flüchtlinge - Kommunalpolitiker: Merkel muss Zuzugsbegrenzung betonen

Berlin (APA/Reuters) - In Deutschland hat der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Ingbert Liebing, Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, stärker über das Ziel einer Zuzugsbegrenzung von Flüchtlingen sprechen. Er verstehe die Sorge der Kanzlerin, keine falschen Versprechen abgeben zu wollen, sagte der Chef der schleswig-holsteinischen CDU der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

Man könne auch keine Obergrenze für die Zahl von Asylbewerbern nennen. „Aber ich würde mich freuen, wenn die Kanzlerin klarmacht, dass das Ziel der Politik jetzt eine Zuzugsbegrenzung sein muss“, sagte Liebing unter Verweis auf den anhaltend hohen Zustrom von Flüchtlingen. Äußerungen Merkels würden in den Herkunftsländer der Flüchtlinge gehört.

Liebing forderte zudem einen raschen und effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Die beschlossenen Maßnahmen sowohl auf Bundes- und EU-Ebene seien alle richtig. Aber sie müssten nun auch Wirkung zeigen. „Falls das Ziel misslingt, müssen wir notfalls auch über einen Schutz der nationalen Grenzen nachdenken“, sagte der CDU-Politiker.