Streitpunkt Kosovo - Deutschland weist Vorwürfe Serbiens zurück

Belgrad/Pristina/Berlin (APA/dpa) - Deutschland hat Vorwürfe aus Serbien zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung neue Forderungen oder Ultimaten zur Beilegung des Kosovo-Konflikts stelle. Hintergrund sind in Brüssel laufende Diskussionen über eine gemeinsame Verhandlungsposition der EU zum Verhandlungskapitel 35, das die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo vorsieht.

„Es gibt in der gemeinsamen Verhandlungsposition keine neuen Bedingungen und keine Forderung nach Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos“, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Zuvor hatte der serbische Präsident Tomislav Nikolic Deutschland vorgeworfen, es habe von seinem Land Zugeständnisse verlangt. Nikolic verglich diese mit dem Ultimatum des Habsburger Reiches an Serbien vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges.

„Die Bedingungen Berlins sind wie das Ultimatum Österreich-Ungarns“, sagte das Staatsoberhaupt der Regierungszeitung „Novosti“ in Belgrad (Freitag). Dass die deutsche Regierung jede weitere Annäherung Serbiens an Brüssel von Kompromissen in der jahrzehntelangen Kosovo-Krise abhängig mache, sei „absolut unannehmbar“.

Die deutsche Regierung reagierte auf die Vorwürfe „irritiert“. „Der EU-Entwurf enthält seit langem bekannte und von Serbien akzeptierte Verpflichtungen, die insbesondere aus der Normalisierungsvereinbarung vom April 2013 und dem von Serbien akzeptieren Verhandlungsrahmen für Serbiens EU-Beitrittsverhandlungen hervorgehen“, hieß es.

In der Normalisierungsvereinbarung vom April 2013 verpflichtet sich Serbien unter anderem auf den Abbau serbischer Parallelstrukturen in Polizei, Justiz und Verwaltung im Kosovo sowie auf die Herstellung von Transparenz serbischer Unterstützungszahlungen an die serbische Minderheit in Kosovo.

Nach den jüngsten Fortschritten im politischen Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo vom August hat die EU signalisiert, das Kapitel 35 zum Jahresende öffnen zu können. „Damit ermöglicht die EU Serbien einen großen Schritt nach vorne im EU-Annäherungsprozess, der jetzt in seine operative Phase eintritt. Das geschieht mit voller Zustimmung der Bundesregierung“, hieß es aus Berlin.

Nikolic beschrieb die serbische Position wie folgt: „Unter diesen Bedingungen ist die Fortsetzung der Eurointegration unmöglich“. „Wenn der Preis ist, dass wir die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen, bin ich dagegen, dass wir in der EU sein werden“.

Der früher zu Serbien gehörende Kosovo ist seit über sieben Jahren unabhängig und inzwischen von über 110 Staaten völkerrechtlich anerkannt. Serbien beansprucht dieses Territorium aber weiter als Teil seines Staatsgebietes. Die EU vermittelt seit Jahren zwischen den beiden Nachbarn und hatte wiederholt „historische“ Durchbrüche gemeldet. Die Lösung konkreter Probleme war jedoch praktisch nicht vom Fleck gekommen.