Flüchtlinge - Konservative setzen vor Wahl in Polen auf Angstmache

Warschau (APA/AFP) - Gut eine Woche vor der Parlamentswahl in Polen liegt die rechtskonservative Opposition klar in Führung - und setzt zunehmend auf die Flüchtlingskrise als Wahlkampfthema.

Zwei am Freitag veröffentlichten Umfragen zufolge kommt die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski auf 32 bis 36 Prozent der Stimmen. Die regierende Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz liegt nur noch bei 22 Prozent.

Zuletzt sorgte Kaczynski mit einer besonders drastischen Äußerung über Flüchtlinge für Wirbel: Die Flüchtlinge schleppten gefährliche Krankheiten ein, sagte der PiS-Parteichef. Sie brächten „Cholera auf die griechischen Inseln, die Ruhr nach Wien, verschiedenartige Parasiten“. Kritiker sagten, solche Parolen erinnerten an die Nazi-Zeit.

Bei den Wählern könne Kaczynski mit solchen Äußerungen aber vermutlich punkten, sagt die Politikwissenschaftlerin Anna Materska-Sosnowska von der Universität Warschau. „Wer die Angst-Karte spielt, kann daraus oft politisches Kapital schlagen.“ Einen Sieg der PiS könne ohnehin nur noch ein „politisches Erdbeben“ verhindern.

Kaczynski hatte bereits im Mai einen großen Sieg verbucht, als sein Parteifreund Andrzej Duda die Präsidentschafts-Stichwahl gegen den liberalen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski gewann, einen langjährigen Verbündeten der Bürgerplattform. Für die am 25. Oktober anstehende Parlamentswahl schickte die PiS Dudas Wahlkampfleiterin Beata Szydlo gegen Regierungschefin Kopacz ins Rennen.