Flüchtlinge - Ungarn rechtfertigt Grenzschließung mit Schengen-Schutz

Budapest/Wien (APA) - Ungarn ist laut der Regierung in Budapest dazu verpflichtet, seine Grenzen und damit zugleich die Schengen-Grenze vor illegalen Übertritten zu schützen. Das erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs bei einer Pressekonferenz in der Nacht auf Samstag kurz nach 24.00 Uhr im ungarisch-kroatischen Grenzort Zakany.

Mit diesem Ziel habe Ungarn ab Mitternacht die Grenze zu Kroatien geschlossen und damit einen Mechanismus für Grenzschutz und Grenzkontrolle eingeführt, der sich bereits an der ungarisch-serbischen Grenze bewährt hätte, erklärte er. Die illegale Überwindung der Grenzsperre an der kroatischen Grenze und deren Beschädigung gelten seit Mitternacht - wie im Falle der ungarisch-serbischen Grenze - als Straftat und werden ab sofort mit Haftstrafen geahndet.

Regierungssprecher Kovacs erinnerte zudem an den Beschluss des ungarischen Kabinetts für Nationale Sicherheit, das am Freitagnachmittag angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen über die Westbalkan-Route die Schließung der ungarisch-kroatischen Grenze angeordnet hatte. Entlang dieser seien zwei Transitzonen eingerichtet worden. Hier würden Migranten registriert und könnten Asylanträge stellen, erklärte er. Die regulären Übergänge an Ungarns Schengen-Außengrenze zu Kroatien sind von der Abriegelung nicht betroffen, dort sollen jedoch strenge Kontrollen erfolgen, hieß es bereits vor der Grenzschließung.

György Bakondi, Chefberater von Premier Viktor Orban, erinnerte auf der Pressekonferenz daran, dass am Freitag rund 6.000 Flüchtlinge über die kroatische Grenze nach Ungarn gekommen seien. Laut Medienberichten sei gegen 23.30 Uhr noch ein Zug mit rund 1.200 Migranten an der kroatisch-ungarischen Grenze eingetroffen, die von der ungarischen Polizei auf dem Bahnhof von Zakany in einen anderen Zug gelenkt wurden, der sie noch in der Nacht an die österreichische Grenze bringen soll.