Flüchtlinge - Amnesty fordert von Merkel klare Worte bei Türkeibesuch

Berlin (APA/dpa) - Amnesty International hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Besuch in der Türkei die Menschenrechtslage anzusprechen. „Noch immer werden Regierungskritiker im Land unter konstruierten Anschuldigungen vor Gericht gestellt und friedliche Demonstranten von der Polizei verprügelt“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan.

Sie verwies darauf, dass im Konflikt zwischen Sicherheitskräften und der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bereits zahlreiche Zivilisten getötet worden seien. Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation kritisierte Überlegungen auf europäischer und deutscher Ebene, die Türkei zum sogenannten sicheren Herkunftsland zu erklären. „Eine solche Einstufung würde die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei leugnen. Außerdem stiege die Gefahr, dass beispielsweise kritische Journalisten, aber auch Anwälte und friedliche Aktivisten, in die Türkei zurück geschickt würden, obwohl ihnen dort politische Verfolgung droht“, so Caliskan.

Merkel wird am Sonntag zu Gesprächen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul erwartet. Sie fährt nach eigenen Angaben in die Türkei, um über die Flüchtlingskrise, den Kampf gegen den Terror und den Syrien-Konflikt zu sprechen. Die EU will mit einer Milliardenzahlung an Ankara erreichen, dass etwa zwei Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei bleiben.