Merkel zeigte Verständnis für türkische Forderung in Flüchtlingsfrage

Hamburg/Berlin (APA/dpa/AFP) - Vor ihrem Besuch in der Türkei hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Regierung in Ankara Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems angeboten. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg signalisierte sie am Freitagabend Bereitschaft, über türkische Geldforderungen zu sprechen. „Darüber müssen wir reden“, sagte sie.

Die Türkei hat drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land gefordert - drei Mal so viel wie von der EU angeboten. Merkel wird am Sonntag in Istanbul erwartet.

Die EU könne ihre Außengrenzen nur dann schützen, wenn die Türkei einen Beitrag leiste. Ankara argumentiere, die Türkei beherberge seit Jahren 2,5 Millionen Syrer und Iraker. Nun müsse sich Europa stärker beteiligen. „Und in gewisser Weise kann ich das verstehen“, sagte Merkel. Die Türkei müsse im Gegenzug bei der Sicherung der griechischen EU-Außengrenze helfen.

Trotz der kritischen Entwicklung in der Türkei zeigt sich Merkel grundsätzlich offen für die Einstufung des Landes als sicherer Herkunftsstaat. Sie sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag), die Türkei sei der einzige EU-Beitrittskandidat, der diesen Status nicht habe. „Natürlich bereiten uns die Achtung der Menschenrechte oder die Situation der Kurden weiter Sorgen, dennoch hielte ich es für falsch, der Türkei diesen Status grundsätzlich zu verweigern.“ Zudem signalisierte sie auch Bereitschaft zu Visa-Erleichterungen für Türken.

Zuvor hatte sich die Türkei am Freitag unzufrieden mit der EU-Gipfeleinigung auf einen Aktionsplan mit Ankara zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Türkei „hat sich mehr Zusagen vom EU-Gipfel erwartet“, teilte die türkische EU-Delegation in Brüssel auf „Twitter“ mit. Der Gipfel sei hinter den Erwartungen „zurückgeblieben“, aber die Türkei sei „gewillt, voll zu arbeiten, bis die EU liefert. Nur dann wird der Aktionsplan operativ werden“, heißt es in dem Tweet weiter.

Merkel wird zu Gesprächen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul erwartet. Die Kanzlerin fährt nach eigenen Angaben in die Türkei, um über die Flüchtlingskrise, den Kampf gegen den Terror und den Syrien-Krieg zu sprechen. Die EU will mit einer Milliardenzahlung an Ankara erreichen, dass etwa zwei Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei bleiben.

Amnesty International forderte Merkel auf, beim Besuch in der Türkei die Menschenrechtslage anzusprechen. „Noch immer werden Regierungskritiker im Land unter konstruierten Anschuldigungen vor Gericht gestellt und friedliche Demonstranten von der Polizei verprügelt“, sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Selmin Caliskan. Sie verwies darauf, dass im Konflikt zwischen Sicherheitskräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bereits zahlreiche Zivilisten getötet worden seien.

Caliskan kritisierte Überlegungen auf europäischer und deutscher Ebene, die Türkei zum sogenannten sicheren Herkunftsland zu erklären. „Eine solche Einstufung würde die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei leugnen. Außerdem stiege die Gefahr, dass beispielsweise kritische Journalisten, aber auch Anwälte und friedliche Aktivisten, in die Türkei zurück geschickt würden, obwohl ihnen dort politische Verfolgung droht.“