Erneut Chaos in Spielfeld, Zäune können laut Kurz funktionieren

23:31 Uhr

Bundespräsident Heinz Fischer hält in der aktuellen Flüchtlingssituation den Grenzschutz für wichtig, dieser müsse aber "immer mit Augenmaß" erfolgen. Das erklärte er Freitagabend in einer Spezialausgabe der "ZiB 2 History" zum Thema Neutralität. Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die von der Notwendigkeit einer "Festung Europa" sprach, wollte Fischer nicht kommentieren.

Der Staat müsse seine Bürger und die Grenzen schützen, er müsse dies aber unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit machen. "Grenzschutz selbstverständlich", genauso selbstverständlich sei es aber in einer aufgeregten Situation, in der Menschen davonlaufen - wenn etwa Flüchtlinge Absperrungen beim Grenzübergang durchlaufen -, diese nicht mit Schüssen abzuwehren, so der Bundespräsident.

Im Zentrum des Interviews stand eigentlich die Neutralität, Fischer wollte sich daher auch nicht zu Mikl-Leitners Aussagen äußern. Außerdem habe es die Innenministerin "schwer genug in diesen Tagen". Zur Neutralität hielt Fischer fest, dass Österreich damit 60 Jahre lang "absolut gut gelegen" sei. Nicht neutral sei man jedoch ideologisch, etwa in Bezug auf Menschenrechte oder den IS-Terror.

19:36 Uhr

Tausende Flüchtlinge - eine genauere Schätzung lag der Polizei Freitagnachmittag nicht vor - dürften weiterhin auf eigene Faust einen Weg durch die Steiermark Richtung Deutschland suchen. Während es manche mit Taxis versuchen, kaufen sich andere Zugtickets. Laut ÖBB fuhren ab Leibnitz die Züge regulär Richtung Graz ab, wer ein Ticket habe, werde wie jeder andere Gast behandelt.

Die B67, Grazer Straße, wurde am Vormittag gesperrt, weil Migranten - unter ihnen auch kleine Kinder - zu Fuß auf ihr Richtung Norden gingen. Von Spielfeld bis Leibnitz nutzten viele auch den Bahndamm, weshalb die Strecke Sentilj-Leibnitz eingestellt werden musste. Kolportierte Sonderzüge ab Leibnitz soll es laut Christoph Posch keine geben.

Tagsüber war der Transport von Flüchtlingen aus der Sammelstelle Spielfeld in Notquartiere in ganz Österreich nur schleppend verlaufen. Am Abend hieß es dann seitens Polizeisprecher Leo Josefus, dass die Busse wieder regelmäßig fahren und zusätzlich auch Taxis von öffentlicher Hand angemietet wurden. Gegen 18.00 Uhr waren nur mehr etwa 500 bis 600 Menschen in der Sammelstelle.

16:54 Uhr

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben eine Initiative gestartet, um abgelehnte Asylbewerber aus dem Westbalkan schneller abzuschieben. In einem Reuters am Freitag vorliegenden gemeinsamen Brief an die Außenminister von sechs Balkan-Staaten bitten Steinmeier und de Maiziere, vorübergehend sogenannte Laisser-Passer-Dokumente zu akzeptieren.

Hintergrund ist, dass Migranten ohne Bleibeerlaubnis oft nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können, wenn sie keine Pässe mehr haben. "Ihre Regierung hat die Einstufung Ihres Landes als sicheren Herkunftsstaat befürwortet", heißt es in dem Brief. "Ihre Zustimmung zu unserem Vorschlag wäre daher ein gutes Signal, im beiderseitigen Interesse den vereinfachten Asylverfahren auch eine beschleunigte Rückführung folgen zu lassen."

In dem Schreiben betonten Steinmeier und de Maiziere auch, dass die deutsche Bundesregierung bereit sei, die Möglichkeiten des legalen Zuzug für Bürger des Westbalkans zu erweitern. Der Brief ging an die Außenminister des Kosovo, Mazedoniens, Montenegros, Serbiens, Albaniens und Bosnien-Herzegowinas. Die gemeinsame Initiative solle auch die Menschen auf dem Westbalkan darüber aufzuklären, dass ihre Asylanträge so gut wie keine Erfolgschancen hätten, heißt es in der deutsche Bundesregierung.

Die EU hat die Laissez-Passer-Papiere schon 1994 beschlossen, um die Rückführungen zu erleichtern. Weil diese Dokumente aber ohne Mitwirkung des Ziellandes ausgestellt werden, mussten die Behörden der betreffenden Länder diese erst als Reisedokument anerkennen - was erhebliche Zeit dauert. Dies soll nun beschleunigt werden, indem die deutschen Behörden die Identität der Betroffenen prüfen und Reisedokumente ausstellen. In der deutschen Bundesregierung rechnet man mit Zustimmung der betroffenen Länder.

16:20 Uhr

ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald hat die Flüchtlingspolitik von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegen Kritik von SPÖ und Grünen verteidigt. Man brauche in Europa starke Grenzen nach außen, um Freiheit und Zusammenhalt nach innen gewährleisten zu können und die Rufe nach innereuropäischen Grenzen nicht zu stärken.

Fakt sei, die EU-Außengrenzen müssten gesichert und Hotspots mit Auffanglagern errichtet werden. Nur so könne der anhaltende Zustrom nach Europa eingedämmt und in geregelte Bahnen gelenkt werden: "Wer an der Notwendigkeit dieses Vorgehens zweifelt, verschließt die Augen vor der Realität", betont der ÖVP-Generalsekretär.

16:12 Uhr

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist am Freitag in Wien mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammengetroffen. Dabei zeigten sie sich erneut einig über ein verpflichtende Verteilung der Flüchtlinge auf die gesamte EU. Da einzelne Länder diese Herausforderung nicht bewältigen könnten, werde für eine solidarische, europäische Lösung plädiert, hieß es danach aus dem Bundeskanzleramt.

In dem einstündigen Vier-Augen-Gespräch Mogherinis mit Faymann wurden der Sondergipfel der Staaten entlang der Balkanroute am Sonntag, eine bessere Abwicklung und Koordination entlang der Fluchtrouten, die Sicherung der Außengrenzen mit effizienten Hotspots als Registrierzentren, funktionierende Rückführungsabkommen und finanzielle Hilfe für die Flüchtlingsbetreuung in der Region besprochen, so das Kanzleramt. Auch eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei unter Berücksichtigung des Umgangs des Landes mit den Menschenrechten und die Situation in Syrien seien erörtert worden.

15:46 Uhr

Auf der B50 im Bezirk Eisenstadt-Umgebung waren heute Nachmittag zahlreiche Bundesheer-Fahrzeuge unterwegs. Die Kolonne war auf dem Weg in die Steiermark, hieß es vom Militärkommando Burgenland auf APA-Anfrage. Aufgrund der geänderten Lage an der Grenze - in Nickelsdorf hat der Zustrom von Flüchtlingen am Wochenende vorerst aufgehört - werde eine Verlegung durchgeführt.

Von den knapp mehr als 500 im Burgenland eingesetzten Assistenzsoldaten sollen etwas mehr als 200 hierbleiben, so Pressesprecher Oberstleutnant Andreas Jordanich. Eine Kompanie verbleibe in Nickelsdorf, eine halbe in Güssing. Das Jägerbataillon 25 sei hingegen komplett abgezogen worden. "Neues Schwergewicht ist die Steiermark", so Jordanich.

15:32 Uhr

Wie schon in den vergangenen Tagen haben auch Freitagmittag wieder rund 1.500 auf Busse wartende Flüchtlinge Absperrungen in der Sammelstelle Spielfeld durchbrochen. Sie wollen schneller nach Deutschland und nahmen sich teilweise Taxis, die in Schlangen warteten. Hunderte gingen zu Fuß weiter, weil sie nicht glauben wollten, dass ihr Ziel noch Hunderte Kilometer entfernt ist. Manche kehrten um.

Der Zugverkehr zwischen Sentilj und Leibnitz musste wie schon am Donnerstag eingestellt werden. Unzählige Menschen, darunter auch kleine Kinder, waren auf den Gleisen und entlang des Bahndamms unterwegs. Ihnen war das Warten auf Busse für den Weitertransport zu lange geworden. Nur vereinzelt konnten die Busse abfahren, entweder weil die Gefahr eines Tumults zu groß war, Menschen auf den Straßen unterwegs waren oder auch keine freien Plätze in Notquartieren gefunden werden konnten, erklärte Polizeisprecher Leo Josefus.

Seit Freitagfrüh sollen mittlerweile 6.000 bis 7.000 Flüchtlinge von Slowenien nach Österreich gekommen sein. Tausende von ihnen konnten nicht registriert werden, weil der Andrang zu groß war: "Es herrscht zwar Registrierungspflicht, aber unter den momentanen Voraussetzungen kommen wir nicht nach", gestand Josefus. In der offiziellen Polizeiaussendung hieß es: "Aufgabe der Polizei ist es, die Grenzen zu kontrollieren. Der Durchbruch Tausender Menschen kann nur unter massiver Anwendung von Zwang verhindert werden. Die Anwendung von Gewalt würde jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen, da sich unter den Flüchtlingen Frauen und Kinder befinden und Verletzungen wahrscheinlich werden."

14:54 Uhr

Schweden verschärft angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen seine Regeln für die Aufnahme von Asylbewerbern. So wird beispielsweise eine befristete Aufenthaltserlaubnis eingeführt. Einige Flüchtlinge, etwa Familien mit Kindern, sollen davon ausgenommen werden.

Außerdem sollen Asylanträge schneller bearbeitet und abgewiesene Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden, damit Unterkünfte für Neuankömmlinge frei werden. Auf befristete Grenzkontrollen haben sich die Parteien laut Abkommen nicht geeinigt.

Nach einer neuen Prognose rechnet Schweden in diesem Jahr mit bis zu 190.000 Asylbewerbern - und somit viel mehr als erwartet. 2016 könnten demnach bis zu 170.000 Menschen neu ankommen. Zum Jahresende könnten bis zu 45.000 Schlafplätze fehlen.

14:18 Uhr

Das Land Vorarlberg rüstet sich für einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen. So wird in Lochau (Bezirk Bregenz) ein Notfallquartier für Flüchtlinge eingerichtet. Im Anlassfall könnten dort über 100 Personen kurzfristig unterkommen und versorgt werden, bestätigte Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) Berichte Vorarlberger Medien. Es handle sich um ein "reines Transitlager".

14:05 Uhr

Allein in den fünf Tagen bis Mittwoch seien 48.000 Menschen in Griechenland angekommen, so viele wie seit Jahresanfang nicht, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Freitag mit.

Über das Mittelmeer seien damit 2015 bisher 681.000 Menschen nach Europa gekommen. Die meisten ziehen über die sogenannte Balkan-Route weiter nach Norden.

Nach Einschätzung von Amin Awad, Nahost-Direktor beim UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, erschwert das militärische Eingreifen Russlands die Lage in Syrien.

13:20 Uhr

Syrische Aktivisten warnen vor einer neuen Fluchtwelle in Richtung Türkei, sollten die russischen Luftangriffe und Kämpfe im Norden des Landes weitergehen.

Die Zahl der Hilfesuchenden in der Region südlich der Stadt Aleppo werde in den nächsten Tagen deutlich steigen, da immer mehr Menschen ihre Heimatorte wegen der zunehmenden Gewalt verließen, sagte Zaidoun al-Zoabi (Saidun al-Soabi), Leiter einer syrischen Hilfsorganisation, heute der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Allerdings gibt es unterschiedliche Angaben zur Zahl der Flüchtlinge in der Region. Zoabi erklärte, mindestens 70.000 Menschen seien bereits auf der Flucht. Andere Aktivisten sprachen hingegen von rund 20.000 Vertriebenen. Die meisten UNO-Hilfsorganisationen wollen keine Angaben machen. Das UNO-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) hatte in dieser Woche von etwa 35.000 Flüchtlingen gesprochen.

Aktivisten berichteten zugleich, dass die Türkei die Grenze zu Syrien streng kontrolliere und kaum Syrer ins Land lasse. "Die Flüchtlinge haben keinen Ort, an den sie gehen können", erklärte Osama Abu Zayd (Seid), Militärberater der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA).

13:18 Uhr

In der Flüchtlingskrise erwägt Ljubljana im Fall einer Grenzschließung durch Deutschland und Österreich alle möglichen Maßnahmen. Auch ein Zaun an der Grenze zu Kroatien wird nicht mehr ausgeschlossen, wie der slowenische Premier Miro Cerar in der Nacht auf Freitag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte.

Derzeit gebe es zwar "keine Hinweise" darauf, dass Österreich und Deutschland ihre Grenzen für die Flüchtlinge schließen könnten. Trotzdem werde die Option der Errichtung eines Grenzzauns erwogen. "Wir denken darüber nach, jedoch in diesem Moment noch nicht so, dass wir es bereits machen würden", sagte Cerar. Zuerst will Slowenien laut dem Premier abwarten, ob es zu einer gesamteuropäischen Lösung kommt. Dabei hofft man auf den Flüchtlings-Sondergipfel am kommenden Sonntag. "Wenn wir die Hoffnung auf der europäischen Ebene verlieren, werden alle Optionen zur Verfügung stehen, denn dann sind wir uns selbst überlassen", betonte der Regierungschef.

12:13 Uhr

Die deutsche Regierungskoalition hat sich im Grundsatz auf die Einrichtung von umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Landgrenze verständigt.

Das sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Freitag bei einem Besuch in Niederau im Bundesland Sachsen. Es gebe noch keine endgültige Vereinbarung. Details müssten noch ausgehandelt werden.

Im Grundsatz seien sich Christ- und Sozialdemokraten aber einig, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. "Diese Grundsatzeinigung ist ein großer Schritt", betonte der Minister.

11:56 Uhr

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) findet die Wortwahl von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Anbetracht der Flüchtlingskrise nicht in Ordnung: Vor dem Hintergrund der Krisenherde auf der ganzen Welt halte er die "Titulierung 'Festung Europa'" für eine "politische Fehleinschätzung", sagte Klug heute. Chaos an der steirisch-slowenischen Grenze in Spielfeld sieht er nicht.

Der Nationalfeiertag am Montag wird heuer im Zeichen der aktuellen Situation stehen: "Die Flüchtlingskrise und die Rolle, die das österreichische Bundesheer dabei spielt, ist ein deutlicher Beweis dafür, welche Bedeutung unsere Armee für unsere Heimat hat", betonte Klug bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien. Insgesamt seien derzeit rund 1.500 Soldaten im Assistenzeinsatz. Man sorge für Sicherheit und einen "menschlichen Umgang" mit den Flüchtlingen. Die Bevölkerung könne sich auf ihre Armee "zu hundert Prozent" verlassen, bekräftigte Klug.

Dass die Grenzsicherung bei Spielfeld nicht funktioniere und stattdessen Chaos herrscht, sieht der Minister nicht so. Schon im Burgenland habe das Bundesheer bewiesen, wie "deeskalierend" und "professionell" man mit der Polizei zusammengearbeitet habe, betonte Klug. Nun stehe man auch in der Steiermark vor einer "besonderen Herausforderung".

10:48 Uhr

Die Flüchtlingsbewegungen werden in Österreich nach Einschätzung von EcoAustria-Chef Ulrich Schuh zu Wachstum und einem kurz- und mittelfristigen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) führen. Die Beschäftigung werde steigen, aber auch die Arbeitslosigkeit.

Die zusätzlichen Schulden brächten auch mehr Nachfrage und damit einen Konjunkturimpuls, skizzierte Schuh am Rande der Fondstage der Vereinigung Österreichischer Investmentgesellschaften (VÖIG) vor Journalisten erste Trends einer Studie, von EcoAustria und Donau-Universität Krems.

Entscheidend für den weiteren Verlauf sei aber, was auf europäischer Ebene passiere. Es werde einer gesamteuropäischen Lösung bedürfen, es gebe in der EU völlig unterschiedliche Ansätze. Es sei derzeit noch zu früh, um Maßnahmen zu entwickeln. Man müsse mit dem Thema jedenfalls vernünftig und realistisch umgehen.

Bei der Zuwanderung komme es darauf an, ob sie überraschend komme. Wenn man sich darauf einstellen könne, könne sich die Wirtschaft etwa mit Investitionen einstellen und das sei leichter, so Schuh. Bei einer unvorhergesehenen Zuwanderung seien die kurzfristigen Effekte auf die Arbeitslosigkeit höher und damit entsprechende Herausforderungen zu verarbeiten.

10:18 Uhr

Rund 6.000 Flüchtlinge sind gestern am Grenzübergang Spielfeld aus Slowenien eingetroffen. Freitagfrüh waren noch etwa 1.500 in der Sammelstelle, obwohl die Nacht über immer wieder Busse gefahren sind und Menschen in Notquartiere brachten. Manche Flüchtlinge mussten die Nacht nahe dem Gefrierpunkt im Freien verbringen. Am Vormittag kamen Hunderte aus Sentilj über die Bahngleise.

Da die Sammelstelle Spielfeld nicht genug Platz in den beheizten Zelten für die vielen Flüchtlinge bot, wurden noch in der Nacht rund 600 in einen Turnsaal nach Wagna (Bezirk Leibnitz) gebracht. Dort sollten sie in Ruhe schlafen können, doch unter den Migranten kam es zu einer Rauferei. Die Einsatzeinheit der Polizei musste bei den Gewaltausbrüchen der Menschen dazwischengehen, bestätigte Polizeisprecher Leo Josefus Augenzeugenberichte, die der APA geschildert worden waren.

Auch heute Vormittag setzten wieder chaotische Zustände ein: Hunderte Flüchtlinge hatten sich in Sentilj auf den Zuggleisen Richtung Österreich in Bewegung gesetzt und versuchten über diesen Weg an der Sammelstelle und Kontrolle vorbeizukommen. Da jedoch der Zugverkehr nach einer Unterbrechung seit Donnerstagmittag wieder angelaufen war, kam es zu gefährlichen Situationen. Die ÖBB behielten sich eine erneute Einstellung der Strecke Sentilj-Spielfeld-Leibnitz vor.

09:55 Uhr

Der Flüchtlingszustrom am serbisch-kroatischen Grenzübergang Berkasovo-Bapska hält an. In der Nacht auf Freitag sind im serbischen Grenzort Berkasovo laut Medienberichten rund 5.000 Flüchtlinge, darunter besonders viele Frauen mit Kleinkindern, angekommen.

Am naheliegenden Grenzübergang Batrovci-Bajakovo wollen die Innenminister der beiden Staaten, Nebojsa Stefanovic und Ranko Ostojic, die aktuelle Situation bei Berkasovo-Bapska besprechen. Laut Stefanovic wolle man sehen, was zu tun wäre, um den Transit von Flüchtlingen zu erleichtern und die "Situation zu entspannen".

09:28 Uhr