Schweiz-Wahl - SVP-Chef: Mindestens gleich stark abschließen wie 2011

Bern (APA) - Zu den Gewinnern der Schweizer Parlamentswahlen vom morgigen Sonntag dürfte laut Umfragen die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) gehören. „Wir sind die mit Abstand wählerstimmenstärkste Partei in der Schweiz und wollen deshalb mindestens das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen vor vier Jahren bestätigen,“ betonte Parteipräsident Toni Brunner im Gespräch mit der APA.

Die SVP erzielte 2011 26,6 Prozent aller Stimmen. „Als liberalkonservative Partei“ definiere sie mit dem Wahlslogan „Frei bleiben“ bereits ihre Grundsätze, so Brunner: „Nämlich die größtmögliche individuelle Freiheit für die Schweizer Bürger, aber auch Freiheit und Selbstbestimmung für unser Land“. Dazu gehört der Widerstand gegen den EU-Beitritt, den keine der großen Schweizer Parteien aktiv verfolgt. Selbst für die einst europafreundlichen Sozialdemokraten kommt dieser Schritt nicht mehr in Frage.

Der SVP wird politischer Isolationismus vorgeworfen, was der 41-Jährige heftig kontert. Es sei lediglich ein „billiges Schlagwort“. Die Schweiz schließe bei internationalen Ratings regelmäßig als konkurrenz- und wettbewerbsfähigstes Land ab.

„Die SVP als stimmenstärkste Partei ist für diese Top-Resultate sicherlich mitverantwortlich“, gibt er sich überzeugt. Das habe mit der Betonung der „direktdemokratischen Volksrechte“, des Föderalismus und der „strikten Neutralität“ durch seine Partei zu tun.

Auf internationaler Ebene sieht Brunner keine Partei, die sich mit der SVP vergleichen lässt. „Wir sind ziemlich einmalig in der europäischen Parteienlandschaft“, hält er fest. „Unsere wirtschaftsliberale Einstellung in Verbindung mit heimatlichen Wurzeln kann ich im Ausland nirgendwo erkennen. Dort sind migrationskritische Parteien häufig schon fast sozialdemokratisch oder sozialistisch veranlagt. Und das sind wir bestimmt nicht.“

Umfragen legen nahe, dass junge Schweizer vermehrt zur SVP tendieren. Brunner führt das nicht zuletzt darauf zurück, dass viele von ihnen direkt mit den Problemen konfrontiert werden, die aus der Migration heraus entstehen. Analysen im Vorfeld der Wahlen haben gezeigt, dass derzeit ohnehin kein Thema die Schweizer mehr beschäftigt als dieses SVP-Steckenpferd.

So will die Partei nicht nur „Asylmissbrauch“ stoppen. Mit der im vergangenen Jahr angenommenen Masseneinwanderungsinitiative stellt sie zudem das Verhältnis Berns zu Brüssel auf eine harte Probe. Der Vorstoß richtet sich zumindest implizit gegen die Personenfreizügigkeit und will zurück zu Ausländerkontingenten. Für die EU ist dieses Szenario nicht vorstellbar, und so stellt sich die Frage, wohin sich die Beziehungen Schweiz-EU entwickeln.

Ob die Flüchtlingskrise in Europa ein Vorteil für seine Partei bei den Wahlen ist, lässt Brunner offen. Der bekannte Politologe Andreas Ladner hat kürzlich gegenüber der APA attestiert, dass allenfalls die SVP infolge dessen mit einem leichten Plus rechnen darf.

Wenn das frisch bestellte Parlament im Dezember die Regierung (Bundesrat) wählt, kommt es laut Brunner auf die neuen Kräfteverhältnisse in den Abgeordnetenkammer drauf an. „Sollte nichts Außergewöhnliches ereignen, wird es für uns schwierig, einen zweiten Bundesratssitz zu gewinnen“. In der siebenköpfigen Kollegialregierung sitzen derzeit Vertreter von fünf Parteien. Die SVP stellt mit Verteidigungsminister Ueli Maurer lediglich einen Magistraten.

(Das Gespräch führte Daniel Portmann/APA)

(Wiederholung des Interviews vom 15.10.2015)