Flüchtlinge - CSU will weiteres Gesetzespaket

Berlin (APA/AFP) - Nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zu Flüchtlingen will die CSU rasch nachlegen. Es müssten in einem „Asylpaket I...

Berlin (APA/AFP) - Nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zu Flüchtlingen will die CSU rasch nachlegen. Es müssten in einem „Asylpaket II“ weitere Schritte folgen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Dazu zähle die Einrichtung von Transitzonen - diese lehnte Justizminister Heiko Maas (SPD) aber erneut ab.

Das deutsche Finanzministerium wies einen Bericht zurück, wonach 2016 wegen der Flüchtlinge neue Schulden gemacht werden müssen. Der Bundesrat hatte am Freitag, einen Tag nach dem Bundestag, mit großer Mehrheit für das Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gestimmt. Die Neuregelung soll unter anderem Asylverfahren beschleunigen und sieht Verschärfungen, aber auch bessere Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive vor.

CSU-Generalsekretär Scheuer sagte, das Paket sei „ein wichtiger erster Schritt“, dem weitere folgen müssten. Notwendig seien etwa eine Begrenzung des Familiennachzugs, eine klare Regelung für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas und eine „strenge Obergrenze“ für die Migration.

Scheuer beharrte außerdem auf den umstrittenen Transitzonen in Grenzgebieten. Dort soll nach Vorstellung von Unionspolitikern die Asylberechtigung sofort geprüft werden - Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive sollen nach Ablehnung ihrer Asylanträge schnell in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

„Der Vorwurf, Transitzonen wären Haftanstalten, ist absurd“, sagte Scheuer. Justizminister Maas bekräftigte hingegen die SPD-Kritik an dem Konzept: „Wir brauchen keine Massengefängnisse für zehntausende Flüchtlinge an unseren Grenzen“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Transitzonen seien „rechtlich bedenklich“. Ohnehin würden die Flüchtlinge sich nicht dort „einsperren“ lassen, sondern stattdessen „einfach über die grüne Grenze kommen“.

Neben dem Umgang mit Asylbewerbern sorgt auch die Frage der Finanzierung weiter für Diskussionen. Das Finanzministerium wies am Samstag einen Bericht des „Spiegel“ zurück, wonach wegen der Flüchtlinge 2016 doch neue Schulden gemacht werden müssten. Der Haushaltsentwurf sei mit einer Neuverschuldung von Null in den Bundestag eingebracht worden - dies sei weiterhin der Stand, sagte ein Ministeriumssprecher einer Nachrichtenagentur.

Der „Spiegel“ hatte berichtet, das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) rechne mit Flüchtlingskosten deutlich über zehn Milliarden Euro, weshalb der im kommenden Jahr vorhandene Puffer von neun Milliarden nicht ausreiche. „Die Zahlen können wir nicht bestätigen“, sagte der Ministeriumssprecher.

Bundespräsident Joachim Gauck mahnte unterdessen in der Diskussion über Flüchtlinge mehr Sachlichkeit an. „Die Probleme sind zu ernsthaft, als dass man hier Schaukämpfe mit möglichst lautem Getöse veranstaltet“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Mit Blick auf eine bei einer Pegida-Demonstration mitgeführte, für Spitzenpolitiker bestimmte Galgenattrappe sagte Gauck, es sei gut, „dass sich ein breites Bündnis gegen diese Menschen verachtende Art von Argumentationen wendet“.

Justizminister Maas sagte dazu der „Rheinischen Post“: „Wer Galgen baut und Menschen daran baumeln sehen will, setzt Hemmschwellen herab.“ Kein Teilnehmer an Demonstrationen der antiislamischen Pegida-Bewegung „kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer.“


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