Flüchtlinge - Deutsche Linke kritisiert Merkels Türkei-Reise erneut

Berlin (APA/AFP/dpa) - Die deutsche Linkspartei hat die Reise von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei erneut scharf kritisiert. Das geplante Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan sei eine „Anbiederung“ an einen „Despoten“ und damit „eine moralische Bankrotterklärung“, sagte Sahra Wagenknecht, Chefin der Linksfraktion im Bundestag, der Zeitung „Bild am Sonntag“ aus Berlin.

„Ausgerechnet mit dem Brandstifter Erdogan einen Pakt zur Abwehr von Flüchtlingen anzustreben, zeigt das wahre Gesicht hinter Merkels Willkommensmaske“, fügt sie hinzu. Zuvor hatte Wagenknecht Merkel bereits dazu aufgefordert, ihren Besuch in der Türkei abzusagen. „Das ist zum jetzigen Zeitpunkt, so kurz vor den türkischen Parlamentswahlen, das völlig falsche Signal“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Sie kritisierte zudem, Erdogan habe „über Jahre“ die Jihadistenorganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt und führe „sein eigenes Land gerade an den Rand eines Bürgerkrieges“. Der türkische Präsident sei daher „ein denkbar schlechter Partner für Deutschland und Europa“.

Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) äußerte angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen Verständnis für den Besuch Merkels in der Türkei. „Die Bundeskanzlerin hat keine andere Wahl, als mit Erdogan zu verhandeln“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Eine Lösung der Flüchtlingsproblematik geht nur mit der Türkei, auch wenn der Zeitpunkt kurz vor den Wahlen unglücklich ist“, ergänzte er.

Merkel reist am Sonntag nach Istanbul, um mit der türkischen Regierung über die Flüchtlingskrise und den Syrien-Konflikt zu sprechen. Zwei Wochen vor der türkischen Parlamentswahl stehen Treffen mit Erdogan und Regierungschef Ahmet Davutoglu auf dem Programm. Die Europäische Union setzt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Türkei. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel billigten die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag einen „gemeinsamen Aktionsplan“. Ankara erklärte allerdings, es handle sich dabei nur um einen „Entwurf“.

In der Türkei wird am 1. November ein neues Parlament gewählt. Erdogans AKP hatte bei der Parlamentswahl Anfang Juni erstmals seit dem Jahr 2002 ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Für Erdogan, der die Befugnisse des Präsidentenamts stärken will, war dies ein schwerer Rückschlag. Da es nicht gelang, eine Regierungskoalition zu bilden, wurden Neuwahlen angesetzt.

Laut einer von der „Bild am Sonntag“ veröffentlichten Umfrage befürwortet eine Mehrheit von 66 Prozent der Deutschen ein politisches Zugehen Merkels auf Erdogan, 23 Prozent sind dagegen. Unter den Unionsanhängern liegt die Zustimmungsrate demnach bei 74 Prozent. Für die repräsentative Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Emnid laut der Zeitung am Donnerstag 507 Menschen.