Merkel bietet Türkei Zugeständnisse für Hilfe in Flüchtlingskrise

Istanbul/EU-weit (APA/AFP) - Hilfe in der Flüchtlingskrise gegen Zugeständnisse der EU: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in Istanbul die Notwendigkeit betont, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingsfrage zu intensivieren.

Im Gegenzug stellte Merkel Ankara unter anderem neue Fortschritte bei den EU-Beitrittsgesprächen in Aussicht: „Dieser Prozess hat jetzt begonnen“, sagte sie.

Auf vergoldeten Sesseln sitzend, betonten Merkel und Erdogan im prächtigen Amtssitz des türkischen Präsidenten am Bosporus das gemeinsame Interesse an einer Lösung der Flüchtlingskrise. Die Flüchtlingsfrage, der Syrien-Konflikt und der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) seien „Interessen, die beide Länder aufs Intensivste teilen“, sagte Merkel. Gespräche über eine „Dynamisierung des Beitrittsprozesses“, Reiseerleichterungen für Türken in Europa und über die Rücknahme von Flüchtlingen durch die Türkei seien „sehr Erfolg versprechend“ und würden fortgesetzt.

Merkel würdigte die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise: Mit der Aufnahme von mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlingen übernehme die Türkei schon seit Jahren „große Aufgaben“. Erdogan unterstrich die Notwendigkeit einer Lastenteilung zwischen Türkei und Europa. Ankara fordert als Gegenleistung für Hilfszusagen in der Flüchtlingskrise von der EU Milliardenzahlungen.

Bereits nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu hatte Merkel gesagt, noch heuer könne ein neues Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen der Türkei beginnen. „In diesem Jahr kann man das Kapitel 17 machen“, in dem es um Wirtschaftspolitik geht, sagte sie. Im Gegenzug solle Ankara die Umsetzung eines Vertrages beschleunigen, der die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei vorsieht.

Die EU setzt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ganz wesentlich auf die Türkei. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht auf Freitag einen „gemeinsamen Aktionsplan“ gebilligt. Die Regierung in Ankara erklärte jedoch, es handle sich lediglich um einen „Entwurf“.

Merkel deutete auch raschere Gespräche über das von der Türkei nachdrücklich eingeforderte Thema der Reiseerleichterungen an. Ankara strebt die Aufhebung der Visapflicht für Türken bei Reisen nach Europa an und ist im Gegenzug bereit, ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen umzusetzen, das bereits zwischen EU und Türkei ausgehandelt ist.

Im Rahmen dieses Vertrages würde die Türkei alle Flüchtlinge wieder aufnehmen, die über ihr Territorium nach Europa gelangen. Die meisten wollen nach Deutschland und dortbleiben. Angesichts der Fluchtwelle der vergangenen Monate wäre das ein wichtiger Beitrag, um die Zahl der in der EU ankommenden Syrer wesentlich zu verringern. Davutoglu sagte, er wolle eine gleichzeitige Umsetzung von Visafreiheit und Rückübernahme von Flüchtlingen Mitte 2016.

Merkel wies Kritik an ihrem Besuch in Istanbul zwei Wochen vor der türkischen Parlamentswahl zurück. „Ich gehe davon aus, dass freie und faire Wahlen stattfinden“, sagte sie. Die Kanzlerin unterstrich das deutsche Interesse an einer „stabilen Türkei“.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatte erklärt, Merkels Treffen mit Erdogan sei eine „Anbiederung“ an einen „Despoten“ und damit „eine moralische Bankrotterklärung“. Mit „dem Brandstifter Erdogan einen Pakt zur Abwehr von Flüchtlingen anzustreben“, zeige „das wahre Gesicht hinter Merkels Willkommensmaske“, sagte Wagenknecht der „Bild am Sonntag“.

Dagegen äußerte der EU-Parlamentarier Elmar Brok Verständnis für seine CDU-Parteikollegin Merkel. „Die Bundeskanzlerin hat keine andere Wahl, als mit Erdogan zu verhandeln“ - auch wenn der Zeitpunkt kurz vor den Wahlen „unglücklich“ sei, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte, die Bundesregierung dürfe der Türkei „nicht zu viele Zugeständnisse machen“.