Serbischer Premier schließt vorgezogene Parlamentswahlen aus

Belgrad/EU-weit (APA) - Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic hat Sonntagabend den anhaltenden Spekulationen im Land über bevorstehende vorgezogene Parlamentswahlen ein Ende gesetzt. Es wäre verantwortungslos in den nächsten sechs Monaten Wahlen abzuhalten, erklärte Vucic.

Er begründete die Entscheidung unter anderen mit den Bemühungen Belgrads, erste Kapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen zu öffnen. Das wird vor Jahresende erwartet. Ferner nannte er die Reformagenda der Regierung und die Notwendigkeit, laufende Privatisierungen abzuschließen.

Spekulationen über mögliche Neuwahlen hatten sich in den vergangenen Tagen rund um ein EU-Positionspapier zu einem Verhandlungskapitel mit der EU intensiviert, welches die Normalisierung der Beziehungen Serbiens zum Kosovo betrifft. Dieses heikle Kapitel dürfte Brüssel zuerst öffnen, was in Belgrad für Unmut sorgte. Staatspräsident Tomislav Nikolic bezeichnete das Positionspapier als unannehmbar.

Vucic bekundete am Sonntagabend gegenüber dem TV-Sender Pink die Erwartung, dass es Änderungen im EU-Positionspapier geben könnte, so etwa den Punkt, dass die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel an die Ergebnisse beim Kosovo-Kapitel geknüpft sein soll. Serbien führt mit dem Kosovo einen Normalisierungs-Dialog, will die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz aber nicht offiziell anerkennen.