Flüchtlinge - Steinmeier forderte von arabischen Staaten Hilfe

Riad (APA/AFP) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Saudi-Arabien und andere Staaten der Region aufgerufen, sich an der Versorgung der Millionen von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten zu beteiligen. Es müsse nicht nur in Europa Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben, sagte Steinmeier anlässlich eines Besuchs in Saudi-Arabien der Tageszeitung „Asharq Al-Awsat“ vom Montag.

„Auch die Staaten des Mittleren Ostens tragen große Verantwortung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise“, so Steinmeier. Vor allem durch den Bürgerkrieg in Syrien gibt es in der Region Millionen von Flüchtlingen. Während etwa die Türkei und Jordanien zahlreichen Menschen Zuflucht bieten, hält sich Saudi-Arabien als größte Volkswirtschaft im arabischen Raum dabei zurück. Die ölreiche Golfmonarchie ist ein Akteur im syrischen Bürgerkrieg, weil das Land gegen Staatschef Bashar al-Assad kämpfende Rebellengruppen unterstützt und Luftangriffe gegen die jihadistische Organisation „Islamischer Staat“ (IS) fliegt.

Steinmeier war am Sonntagabend in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad eingetroffen, wo er am Montag politische Gespräche führen will. Dabei sollten die Konflikte in Syrien und im Jemen, aber auch der Kampf gegen die IS-Extremisten sowie die humanitäre Hilfe für die Millionen Flüchtlinge in der Region Thema sein, sagte Steinmeier der Zeitung. Er trifft unter anderem den saudi-arabischen König Salman, Außenminister Adel al-Jubeir sowie den Chef des Golfkooperationsrats, Abdellatif Sayani. Steinmeier will zudem Vertreter der jemenitischen Staatsführung sprechen, die sich wegen des Konflikts mit den Houthi-Rebellen in ihrem Land in Saudi-Arabien aufhalten, darunter auch Präsident Abd-Rabbu Mansour Hadi.

Menschenrechtsorganisationen fordern von Steinmeier, auch die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien zur Sprache zu bringen. In dem streng islamischen Land wurden nach Angaben von Amnesty International von Jänner bis September 135 Menschen hingerichtet. Regierungskritiker werden regelmäßig inhaftiert, Frauen werden Grundrechte verweigert.

Bei den im Dezember anstehenden Kommunalwahlen haben Frauen in Saudi-Arabien erstmals das Recht zu wählen und sich als Kandidatinnen aufstellen zu lassen. „Das ist sicherlich ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Steinmeier am Sonntagabend in Riad.