Mahnung zur Gewaltfreiheit vor Demos für und gegen Pegida in Dresden

Dresden (APA/dpa) - Kurz vor Großkundgebungen von Pegida und Gegnern des fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Gewaltfreiheit angemahnt. Aufgrund der zu erwartenden „besonderen Anspannung“ zum Jahrestag der Pegida-Gründung am Montag (heute) appelliere er an die Teilnehmer aller Demonstrationen, gewaltfrei zu agieren, wie er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte.

Er appellierte auch für Verhalten ohne Hetze gegen Ausländer, Politiker oder Andersdenkende. Gewalt und Hass seien keine Lösung, denn: „Unser sozialer Frieden wird empfindlich gestört, und unsere demokratische Grundordnung, auf die wir alle so stolz sind, steht auf dem Spiel.“

Die Polizei erwartet zehntausende Anhänger und Gegner der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) und ist mit einem Großaufgebot präsent. Die fremden- und islamfeindliche Gruppierung war am 20. Oktober vergangenen Jahres in Dresden zu ihrer ersten Demonstration zusammengekommen. Pegida-Chef Lutz Bachmann kündigte für die Jubiläums-Kundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zahlreiche internationale Gäste an, darunter den deutsch-türkischen Autor Akif Pirincci, der für schwulen- und migrantenfeindliche Positionen bekannt ist.

Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ will sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen dem entgegenstellen und in einem Sternlauf in die Altstadt ziehen. Man wolle den Tag so gestalten, „dass er für Pegida kein Erfolg wird“, sagte Silvio Lang vom Bündnis Dresden Nazifrei. Beide Seiten haben bundesweit zur Teilnahme an ihren Kundgebungen aufgerufen.

Die Pegida-Organisatoren seien „harte Rechtsextremisten“, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Sonntagabend in der ARD. „Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses und jeder der da hingeht, weil er Sorgen zum Ausdruck bringt, muss wissen, dass er Rattenfängern hinterherläuft.“

De Maiziere verwies auf einen starken Anstieg von Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerbereinrichtungen. „Hass bereitet den Boden für solche Taten“, sagte er und appellierte an die Bürger: „Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen.“

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte der „Welt“ (Montag-Ausgabe): „Pegida ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit, den man nicht ignorieren kann. Diese Bewegung äußert aber ihren Protest in einer Weise, der niemandem nützt. Wer nur den Hass aufstachelt, hat ja noch keine Lösung.“

Bei einer Pegida-Demonstration am vergangenen Montag war eine Galgen-Attrappe gezeigt worden, was bundesweite Empörung sowie strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden ausgelöst hatte. Auf dem Galgen waren Schilder mit der Aufschrift „Reserviert - Angela ‚Mutti‘ Merkel“ und „Reserviert - Siegmar ‚das Pack‘ Gabriel“ angebracht, wobei der Vorname des deutschen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers falsch geschrieben war. Am Wochenende gab sich ein 39-Jähriger aus dem Erzgebirge als Urheber zu erkennen und bezeichnete die Aktion als „Satire“.

Ulbig unterbrach seinen Nordseeurlaub, um während der Demonstrationen an diesem Montag im Dresdner Polizeilagezentrum sein zu können. Er forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich klar zu sein, dass es in ihren Händen liege, „welches Signal aus Dresden, ja aus ganz Sachsen gesendet wird“. Die Polizei sei gut vorbereitet und werde gegebenenfalls „konsequent durchgreifen“.