Neuer deutscher Generalbundesanwalt Frank ins Amt eingeführt

Karlsruhe (APA/AFP) - Der neue deutsche Generalbundesanwalt Peter Frank ist am Montag in Karlsruhe in sein Amt eingeführt worden. Der 47-jährige Jurist folgt Harald Range nach, der die Leitung der Bundesanwaltschaft im Zuge der Affäre um die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Internetportal „Netzpolitik.org“ abgeben musste.

Justizminister Heiko Maas hatte Range Anfang August in den Ruhestand versetzt und Frank als Nachfolger vorgeschlagen. Frank gilt als brillanter Jurist, der seine Karriere 1995 im bayerischen Justizministerium begann. Nach einer Vielzahl von Stationen in der bayerischen Justiz rückte er erst heuer im März an die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München. Zuvor war Frank Richter am Oberlandesgericht München und leitete danach die Personalabteilung im bayerischen Justizministerium.

Zwei Blogger von „Netzpoliik.org hatten aus vertraulichen Verfassungsschutz-Dokumenten zitiert, in denen es um die Überwachung des Internets ging. Die darauffolgenden Landesverratsermittlungen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen sie waren eingestellt worden.