Mazedonische Parteien einigten sich auf Wahlgesetz

Skopje (APA) - Die vier führenden mazedonischen Parteien haben sich am Wochenende mit zweiwöchiger Verspätung auf ein neues Wahlgesetz geeinigt. Der Gesetzesentwurf soll laut Medienberichten noch am Montag dem Parlament zugestellt werden. Streitpunkte waren bis zuletzt die Abstimmung der Diaspora, die drei Abgeordnete stellt, und die Zusammensetzung der Wahlkommission.

Die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes war Mitte Juli vereinbart worden. Die wichtigsten politischen Kräfte des Landes, die regierende VMRO-DPMNE von Premier Nikola Gruevski, die oppositionelle SDSM, sowie die zwei Parteien der Albanerminderheit DUI und DPA, hatten vorgezogene Parlamentswahlen Ende April 2016 beschlossen. Die Vereinbarung sieht auch die Bildung einer Übergangsregierung Mitte Jänner vor, die den Urnengang vorbereiten soll. Zudem soll sich die Wahlkommission künftig aus jeweils drei Vertretern der Regierungsparteien und der Opposition sowie drei Wahlexperten zusammensetzen.

Eine Sonderstaatsanwältin soll sich außerdem mit der Abhöraffäre befassen. Der Skandal - angeblich waren von Behörden an die 20.000 Menschen gesetzwidrig abgehört worden - war zu Jahresbeginn von der führenden Oppositionskraft SDSM aufgedeckt worden.

Mazedonien hat seit den letzten Parlamentswahlen im April 2014 mit einer schweren politischen Krise zu kämpfen. Die sozialdemokratische Partei SDSM beschuldigte die konservative Partei VMRO-DPMNE, die Wahlen manipuliert zu haben und boykottierte daraufhin das Parlament. Erst nach der Einigung auf Neuwahlen waren die SDSM-Abgeordneten im September ins Parlament zurückgekehrt.