Haushaltsrecht - Thema für Schelling nach 41 Jahren „abgearbeitet“

Wien (APA) - Für Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) ist mit der Verordnung, die er am Freitag unterzeichnet hat, das Thema „einheitliches Haushaltsrecht für Bund, Länder und Gemeinden“ nach 41 Jahren Diskussion „abgearbeitet“. Den Vorwurf, dass Bund und Länder bei diesem heiklen Thema zerstritten wären, wies der Minister bei einem Mediengespräch am Montag zurück.

Die nun erlassene Verordnung sei kein „Diktat“ des Bundes, sondern unter Einbindung der Länder und Gemeinden entstanden. Dass die Länder am morgigen Dienstag zusätzlich noch unter sich eine 15a-Vereinbarung beschließen wollen, ist für Schelling auch kein Widerspruch. Mit dieser 15a-Vereinbarung würden sich die Länder untereinander zu den neuen Haushaltsregeln verpflichten. Der Inhalt der Länder-Vereinbarung sei aber deckungsgleich mit der Verordnung des Bundes. Sollten in Zukunft Änderungen nötig sei, würden selbstverständlich diese unter Einbindung der Länder gemacht werden.

Der Finanzminister bestritt aber nicht, dass es in einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen der Länder und Gemeinden gebe. Dazu gehöre etwa die Frage, was konkret per Verordnung geregelt werden kann und was mit einer Änderung der Finanzverfassung. Nach Darstellung des Finanzministers in der Verordnung nicht geklärt ist auf jeden Fall die „mittelfristige Budgetplanung“. „Dazu wird es noch Gespräche geben.“ Nicht gültig ist die Verordnung außerdem für Gemeindeverbände. Das ist aus Sicht Schelling allerdings kein Problem, denn „das kann auf Ebene der Länder verordnet werden“.

Inhaltlich habe es jedenfalls keine Streitpunkte gegeben. Es sei nur darüber diskutiert worden, was in der Verordnung geregelt werden könne, so Schelling, der sich insgesamt zufrieden zeigte. Die Harmonisierung der Haushaltsrechte sei für künftige Finanzausgleiche wichtig. Denn derzeit sei es leichter die Budgets von Österreich und Deutschland zu vergleichen, als die Budgets zwischen Wien und Niederösterreich.