Nach OÖ-Wahl - Vierter ÖVP-Regierungssitz dürfte fix sein

Linz (APA) - Bei den offenbar kurz vor dem Abschluss stehenden schwarz-blauen Verhandlungen in OÖ dürfte der vierte Regierungssitz für die ÖVP fix sein. Selbst bei der SPÖ geht man davon aus, dass Landesrätin Gertraud Jahn gehen muss. Parteichef Reinhold Entholzer dürfte - und will - das Sozialressort übernehmen. Entscheidend sei die budgetäre Ausstattung, sagt er.

Die Landesverfassung sieht vor, dass der Landeshauptmann im Landtag gewählt wird und die acht übrigen Regierungsposten auf Basis der erreichten Mandate verteilt werden. Das würde im vorliegenden Fall bedeuten, dass die Schwarzen vier Regierungsmitglieder stellen und die SPÖ eines. Mit einem „Einrechnungsbeschluss“ im Landtag kann aber auch eine andere Variante gewählt werden, dann werden alle neun Regierungssitze (inkl. Landeshauptmann) nach d‘Hondt vergeben - hieße drei schwarze und zwei rote. In beiden Szenarien würde die FPÖ drei Regierungsmitglieder stellen, die Grünen eines.

Die ÖVP machte ihren vierten Sitz zur Koalitionsbedingung - wohl auch, weil aus der schwarzen Regierungsmannschaft selbst in der Vierer-Variante einer ausscheiden muss. Die FPÖ hat stets betont, dass dieses Thema auf ihrer Prioritätenskala nicht gerade ganz oben steht und, dass das Wahlergebnis durchaus auch einen zweiten SPÖ-Landesrat rechtfertigen würde. Für die Freiheitlichen hätte der Einrechnungsbeschluss den Vorteil gehabt, dass sie in der Regierung gleich stark ist wie die ÖVP.