Haushaltsrecht - Grüne pochen auf Änderung der Finanzverfassung

Wien (APA) - Die Grünen haben die Verordnung zum einheitlichen Haushaltsrecht begrüßt, fordern aber weiterhin eine Änderung der Finanzverfassung. Die Verordnung sei ein erster Meilenstein, sie lasse aber einige zentrale Punkte, die durch eine Änderung der Finanzverfassung geregelt werden sollten, offen, sagte Budgetsprecher Bruno Rossmann in einer Aussendung am Montag.

Zu diesen offen Punkten gehören etwa die mittelfristige Budgetplanung, einheitliche Haftungsobergrenzen, Regelungen für Gemeindeverbände, ein Spekulationsverbot und die wirkungsorientierte Budgetierung. Von einer Abarbeitung, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) behaupte, „kann daher keine Rede sein“, so Rossmann, der eindringlich davor warnte, dass die Länder die noch offenen Punkte mit einer 15a-Vereinbarung untereinander regeln. „Mit diesen 15a-Vereinbarungen droht nicht nur eine Verwässerung, sondern auch ein uneinheitliches Flickwerk. Das haben die Erfahrungen vieler 15a-Vereinbarungen gezeigt. Die Haftungsobergrenzen und das Spekulationsverbot sind ein Lehrstücke in dieser Hinsicht.“

In diesen Bereichen gibt es zwar einheitliche 15a-Vereinbarungen, aber das Spekulationsverbot wurde in drei Bundesländern gar nicht umgesetzt und die Qualität der Umsetzung ist völlig unterschiedlich. Bei Haftungsobergrenzen agierten die Bundesländer völlig uneinheitlich und vielfach sogar gegen die geschlossenen Vereinbarungen.

„Die Qualitätssicherung bei der Umsetzung braucht eine begleitende Kontrolle durch den Rechnungshof. Damit die Reform nicht auf halbem Weg stehen bleibt und um ein uneinheitliches Flickwerk durch 15a-Vereinbarungen zu verhindern, muss die Finanzverfassung geändert werden, die die Grünen mehrfach gefordert haben. Alle Regelungen gehören in eine Verordnung. Alles andere ist ein Kniefall des Finanzministers vor den ‚Landesfürsten‘ „, meinte Rossmann.