Medikamentenkosten - Industrie: Zwangsrabatte verfassungswidrig

Wien (APA) - Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Pharmawirtschaft laufen Sturm gegen die vorgeschriebenen Rabatte zur Senkung der Medikamentenkosten, die in einem Begutachtungsentwurf des Gesundheitsministeriums vorgesehen sind. Die Chemische Industrie hält diese für verfassungswidrig und bezeichnete sie ebenso wie WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser als einen Eingriff in Eigentums- und Grundrechte.

Sylvia Hofinger, Geschäftsführerin des Fachverbandes der Chemischen Industrie, verwies auf ein Gutachten namhafter Verfassungsjuristen, wonach der Entwurf gegen die Eigentumsgarantie, die Erwerbsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verstoße und im Widerspruch zum EU-Recht stehe. Außerdem werde damit der Wirtschaftsstandort geschädigt. Die Begründung für die Rabatte, wonach die Steigerungsraten bei den Medikamenten zu hoch seien, wies Hofinger zurück. Selbst Zahlen des Hauptverbandes würden lediglich eine Steigerung von 5,4 Prozent für 2016 erwarten lassen. Die Pharmawirtschaft fordert daher ein Rücknahme des Gesetzesentwurfes.

Auch für Hochhauser senden gesetzlich verordnete Preisrabatte „ein komplett falsches Signal für unseren Wirtschaftsstandort aus. Wir brauchen bei der derzeitigen Wirtschaftslage Entlastungsmaßnahmen und nicht zusätzliche Belastungen für unsere Betriebe.“ Die WKÖ-Generalsekretärin fordert stattdessen umfassende Reformen, um neuerlich drohenden roten Zahlen der Krankenkassen zu begegnen.