Westen und arabische Länder fordern Einheits-Regierung in Libyen

Paris (APA/dpa) - Mehrere westliche und arabische Länder haben die Konfliktparteien in Libyen aufgerufen, den UNO-Vorschlag für eine Regierung der Nationalen Einheit sofort umzusetzen. „Wir ermahnen alle Beteiligte des Dialogs, diese Chance zu ergreifen und der Instabilität ein Ende zu setzen“, heißt es in einer Erklärung, die das französische Außenministerium am Montag in Paris verbreitete.

Die politische Einigung werde dem Bürgerkriegsland Stabilität geben, bis eine neue Verfassung verabschiedet werden kann. Hinter dem Aufruf stehen demnach auch die Außenminister Deutschlands, der USA, Großbritanniens, Algeriens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Spaniens, Italiens, Marokkos, Katars, Tunesiens und der Türkei sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Vier Jahre nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi kämpfen schwer bewaffnete Milizen um die Macht in Libyen. Es gibt zwei Regierungen und zwei Parlamente in Tobruk und in Tripolis. Terrorgruppen wie der „Islamische Staat“ (IS) nutzen das Machtvakuum aus. UNO-Vermittler Bernardino Leon hatte Anfang Oktober nach monatelangen Verhandlungen Kandidaten für eine Regierung vorgeschlagen, die Ordnung in die chaotischen Zustände bringen soll. Allerdings formierte sich dagegen prompt Widerstand.