Wasser auf die Mühlen der Kraftwerksgegner?
Umweltschutzorganisationen riefen den Verfassungsgerichtshof an und hoffen, dass sechs Tiwag-Projekte nicht kommen. Das Land ist gelassen.
Von Anita Heubacher
Innsbruck, Wien –Die Umweltorganisationen WWF und Ökobüro bleiben harte Kritiker der Tiroler Landesregierung. Schwarz-Grün und Umweltminister Andrä Rupprechter sehen die Umweltschützer als Wegbereiter für die „größte geplante Naturzerstörung in Tirol seit 25 Jahren“. Gemeint sind damit sechs Kraftwerksprojekte des Tiroler landeseigenen Energieversorgers Tiwag. Vor allem der Ausbau von Sellrain-Silz und Kaunertal ist den Umweltschützern ein Dorn im Auge.
Gestern riefen sie den Verfassungsgerichtshof an und brachten eine Beschwerde gegen die Verordnung des Wasserrahmenplans des Umweltministeriums ein. Rupprechter hatte in seinem Plan den Tiwag-Großprojekten Kaunertal und Kühtai „öffentliches Interesse“ zuerkannt. Die Landesregierung hatte das Naturschutzgesetz geändert, um den Bau von Kraftwerken zu erleichtern.
Ökobüro und WWF glauben, der Wasserrahmenplan der Tiwag sei nicht nur EU-rechtswidrig, sondern stehe auch mit dem österreichischen Wasserrechtsgesetz in Konflikt. Der Wasserrahmenplan diene vor allem dazu, geeignete Maßnahmen im Gewässerschutz und der Gewässersanierung ins öffentliche Interesse zu setzen. Der Tiwag-Plan habe hingegen das Ziel, Großkraftwerksprojekte umzusetzen. „Dies ist laut Gesetzestext aber nicht gedeckt. Die Tiwag will als Energieversorger klarerweise Gewinne machen und Projekte umsetzen, und hat nicht in erster Linie den Gewässerschutz im Sinne“, erklärt Thomas Alge, Geschäftsführer von Ökobüro.
Und Christoph Walder vom WWF legt nach. Für ihn ist die Änderung des Naturschutzgesetzes „ein unappetitlicher Fall von Anlassgesetzgebung“. Die Umweltschutzorganisationen hoffen, „dass den Projekten ein Riegel vorgeschoben wird“.
Das glaubt Energielandesrat LHStv. Josef Geisler (ÖVP) nicht. Der Gang zum Verfassungsgerichtshof rege ihn, Geisler, überhaupt nicht auf. Er wirft seinerseits den Umweltorganisationen „Populismus“ vor. „Die Umweltorganisationen fordern eine Energiewende. Dann sollen sie doch einmal erklären, wie sie das ohne den Ausbau der Wasserkraft schaffen wollen.“ Die Landesregierung halte an den Kraftwerksplänen fest. Geisler nennt das Gemeinschaftskraftwerk Inn (GKI) und den Ausbau von Sellrain-Silz, beides stehe zeitnah an.
Für den Ausbau des Kraftwerkes Kaunertal gibt es allerdings aus den eigenen Reihen Gegenwind. Nämlich vom Söldener Bürgermeister Ernst Schöpf. Er will ein Kleinkraftwerk bauen und gräbt der Tiwag im wahrsten Sinne das Wasser für das Großprojekt Kaunertal ab. „Ich sehe in Ernst Schöpf keinen Gegner. Ich bin sicher, es wird einen gemeinsamen Weg für die Gemeinde Sölden und die Tiwag geben“, meint Geisler.
Und auch innerhalb der schwarz-grünen Koalition ist der Ausbau der Wasserkraft keine g’mahte Wiesn. Ob er glaube, die ÖVP hätte für den Ausbau der Wasserkraft mit den Grünen den richtigen Koalitionspartner, meinte Geisler gestern: „Die Grünen sind ein feiner Koalitionspartner.“ Im Tiwag-Aufsichtsrat gehe es nun darum, „dass die Grünen einen Experten finden, der das macht“. Die von den Grünen entsandte Regula Imhof war aus Protest zurückgetreten. Den Kurs der Tiwag hatte sie in einem offenen Brief heftig kritisiert.