Nach OÖ-Wahl - Bundes-SPÖ scharf gegen Schwarz-Blau

Wien/Linz (APA) - Die sich abzeichnende schwarz-blaue Zusammenarbeit in Oberösterreich stößt auf Bundesebene auf scharfe Kritik der SPÖ. Klubobmann Andreas Schieder sprach sich vor dem Ministerrat gegen jegliche Regierungsbeteiligung der FPÖ aus. Sozialminister Rudolf Hundstorfer meinte, dass Schwarz-Blau nicht lange halten werde.

„Ich glaube, dass jede Regierungsbeteiligung schlechte Ergebnisse bringt“, so Schieder über die Freiheitlichen. Denn: „Die FPÖ ist eine Partei, die nicht regieren kann.“ Wenn man sich Aussagen von FP-Landesobmann Manfred Haimbuchner zum Sozialbereich ansehe, müsse man Sozialabbau befürchten.

Genau dasselbe habe er auch zu Rot-Blau im Burgenland gesagt, betonte Schieder. „Ich halte auch im Burgenland nichts von einer FPÖ-Regierungsbeteiligung.“ Die Ansicht, die Freiheitlichen dadurch entzaubern zu können, halte er für besonders falsch. Dies sei ein „gefährliches Spiel“, das letztendlich zulasten des Steuerzahlers gehe.

Hundstorfer sprach von einer Entscheidung des Landes. „Meine Glückseligkeit hält sich in Grenzen.“ Zu seinen Erwartungen an die Freiheitlichen befragt, meinte er, er persönlich traue ihnen zu, „dass es nicht lange halten wird“.

Auch die beiden ÖVP-Regierungsmitglieder Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Finanzminister Hans Jörg Schelling verwiesen auf Entscheidungen in Oberösterreich. Die Landesgruppe „braucht keine Zurufe“, so Mikl-Leitner. Schelling meinte außerdem, dies wäre so „unproblematisch“ wie im Burgenland. Seine Aussage, dass er selbst keiner schwarz-blauen Regierung angehören wolle, sei „persönlich“ und habe mit der Parteipolitik nichts zu tun.