Flüchtlinge - Hilfsorganisationen bekommen diese Woche Geld

Wien (APA) - Jene Hilfsorganisationen, die für die Flüchtlingsversorgung ein Förderansuchen gestellt haben, sollen noch diese Woche Geld erhalten. Zur Verfügung stehen 15 Mio. Euro. Die entsprechenden Förderverträge werden am Mittwoch unterzeichnet, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag gegenüber Journalisten.

Alle rechtlichen Fragen mit dem Finanzministerium seien geklärt worden. Nach Unterzeichnung der Förderverträge könne das Geld noch diese Woche überwiesen werden, so Mikl-Leitner. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies vor dem Ministerrat auf den hier festgelegten Prozess. Die Hilfsorganisationen bringen demnach ihre Abrechnungen beim Innenministerium ein. Es funktioniere „nicht auf Zuruf“, so Schelling.

Was die Flüchtlingssituation in Slowenien betreffe, betonte die Innenministerin die Bedeutung einer koordinierten Vorgangsweise. Auch gelte es, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Man sei mit Slowenien in einem engen Kontakt. Es lasse sich jedoch nicht sagen, wie viele Flüchtlinge über Slowenien kommen werden. Ob Slowenien eine Obergrenze kommuniziert worden sei, dazu äußerte sich die Innenministerin nur insofern: „Es gibt keine Zahlen.“ Einmal mehr betonte sie die abgestimmte Vorgangsweise.

Überlegungen der deutschen Polizeigewerkschaft, einen Grenzzaun aufzuziehen, würden unterstreichen: Es brauche eine gesamteuropäische Vorgangsweise sowie die Sicherung der Außengrenze. Was die Transitzonen in Bayern betrifft, will sie einen Vorschlag abwarten und schauen, ob das praxistauglich ist. Insgesamt rechnet Mikl-Leitner heuer weiterhin mit 85.000 Asylwerbern. 70 bis 80 Prozent davon seien alleinstehende Männer. Wie hoch dann die Gesamtzahl mit Familiennachzug sein werde, konnte sie nicht sagen.