Nach OÖ-Wahl - SOS Mitmensch und Junge Grüne kritisieren Schwarz-Blau

Linz (APA) - Noch bevor Schwarz-Blau in OÖ offiziell verkündet wird, hat es am Dienstag bereits Kritik gegeben: SOS Mitmensch verlangt , dass sich FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner von seiner Forderung nach einem Niederlassungsverbot für Muslime distanziert. Die Jungen Grünen warnen vor einer „Politik des Runtertretens“ auf Arme, Asylwerbende und alleinerziehende Mütter.

„Eine schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich ist eine absolute Katastrophe. Schon auf Bundesebene hat Schwarz-Blau das halbe Land ruiniert“, so Konstantin Papirnik, Sprecher der Jungen Grünen Oberösterreich, in einer Presseaussendung. „Statt Spaltung und Kälte braucht es eine Vision für eine solidarische und weltoffene Gesellschaft“ und „Widerstand gegen die Rechten und rechtsextremen Hetzer“, verlangte Papirnik.

SOS Mitmensch kritisiert, dass sich Haimbuchner im Wahlkampf für ein Niederlassungsverbot für Muslime ausgesprochen habe - er hatte in einem Interview gesagt, dass es einen Stopp für den Zuzug von Muslimen geben solle. Diese Forderung sei mit einer demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. „Landeshauptmann (Josef) Pühringer muss auf eine Distanzierung von Haimbuchner bestehen“, verlangte Sprecher Alexander Pollak. „Wer eine solche Forderung aufrecht erhält, hat in einem Regierungsamt nichts verloren. Österreich darf nie wieder in die dunklen Zeiten des staatlichen Ausschlusses von Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft zurückfallen.“