Deutsche Regierung warnt vor zunehmender Radikalisierung

Berlin (APA/Reuters) - Nach der Pegida-Demonstration in Sachsen mit Tausenden Teilnehmern warnt die deutsche Regierung vor zunehmenden rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Tendenzen. Justizminister Heiko Maas rief die Gesellschaft insgesamt dazu auf, Rassismus und Rechtsradikalismus zu bekämpfen. „Es ist jetzt an der Zeit, auch dagegenzuhalten“, sagte Maas am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.

Innenminister Thomas de Maiziere sprach in „Bild“ von einem „unerträglichen Maß des Hasses gegen Flüchtlinge und Politiker“. Vizekanzler Sigmar Gabriel nannte Pegida in der „Süddeutschen Zeitung“ den „verlängerten und sprachlich brutalisierenden Arm der AfD und NPD auf der Straße“.

Tausende Anhänger der islamfeindlichen Bewegung hatten sich am Montagabend in der Dresdener Innenstadt versammelt, um gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Bei einer Rede von Mitorganisator Lutz Bachmann skandierten zahlreiche Teilnehmer „Merkel muss weg“ oder „Volksverräter“. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und trennte die Pegida-Anhänger von Gegendemonstranten. Teilnehmerzahlen nannte sie nicht, in Medien war die Rede von 15.000 bis 20.000 Pegida-Anhängern, die zugleich den ersten Jahrestag der Versammlungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ begingen.

Seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise verzeichnen die Organisatoren wieder einen stärkeren Zulauf. Auf ihrer Facebook-Seite hat die Bewegung mittlerweile mehr als 173.000 „Gefällt-mir“-Angaben. Für Aufsehen sorgten in der vergangenen Woche zwei Galgenattrappen, die bei der Demonstration gezeigt wurden und für Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel bestimmt waren. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt deswegen wegen einer mutmaßlichen Aufforderung zu Straftaten.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden auf, Pegida stärker zu beobachten. „Ich bin der Überzeugung, dass die Landes- und Bundesverfassungsorgane jetzt dringend diese Menschen unter die Lupe nehmen müssen“, sagte Fahimi dem Deutschlandfunk.

Maas sagte, die Wortwahl von Pegida werde radikaler, die Atmosphäre beklemmender und die Hemmschwelle gegenüber Gewalt sinke. „Man kann das nicht akzeptieren“. Entgegenstellen müsse sich dem jeder einzelne. Internet-Anbieter und Netzwerke, wie Facebook, Twitter, Google, YouTube stünden in der Pflicht, „strafbare Inhalte vom Netz zu nehmen“.