Anstiftung zum Hass? Le Pens bürgerliche Fassade mit neuem Riss

Lyon (APA/dpa) - Marine Le Pen will ihrer rechtsextremen Front National eine bürgerliche Fassade geben. Ein Prozess in Lyon passt nicht in dieses Konzept. Vor Gericht geht es um Hass und Diskriminierung.

„Verteufelt“ sieht sie ihre Partei. Deswegen bemüht sich Marine Le Pen, das Erscheinungsbild der Front National (FN) in Frankreich zu „entdämonisieren“. So nennt es die 47-Jährige, wenn sie vom Umgang ihr missliebiger Medien mit den Rechtsextremen spricht. Der jüngste Riss in der bürgerlichen Fassade geht auf ihre Kappe: In Lyon muss sich Le Pen wegen Anstiftung zu Hass verantworten.

Der Auslöser liegt fünf Jahre zurück. Während einer öffentlichen Parteiveranstaltung verglich die Politikerin im Dezember 2010 eine Szene von Muslimen, die auf der Straße beteten, mit der Situation im von Nazis besetzten Paris während des Zweiten Weltkrieges.

Der Empörung von politischen Gegnern und Verbänden folgten Ermittlungen und schließlich die Aufhebung der Immunität der EU-Parlamentarierin. Im Fall einer Verurteilung wegen Anstachelung zu „Diskriminierung oder Hass oder Gewalt“ gegen Menschen wegen Herkunft oder Zugehörigkeit „zu einer Ethnie, Nation, Rasse oder Religion“ drohen ihr bis zu einem Jahr Haft und 45 000 Euro Geldstrafe.

Der Prozess passt nicht ins Öffentlichkeitskonzept der resoluten Politikerin. Seit Übernahme der Parteiführung 2011 von ihrem Vater Jean-Marie versucht sie, den Rechtsextremen eine gemäßigte Fassade zu verpassen.

Für juristische Auseinandersetzungen wie jetzt in Lyon war bisher Parteigründer Jean-Marie Le Pen bekannt. Die Vorstrafen des 87-Jährige reichen von Anstachelung zum Rassenhass bis zur Verharmlosung von Nazi-Verbrechen.

Solche - über Jahre tolerierten - Ausfälle des Vaters wurden Partei und Tochter schließlich zu viel. Allerdings wurde die FN-Spitze um Marine Le Pen auf dem Weg zum inzwischen vollzogenen Parteiausschluss mehrfach von französischen Gerichten gestoppt.

Auch mit anderen juristischen Entscheidungen hat Tochter Le Pen zuletzt keine guten Erfahrungen gesammelt. So darf sie im Politstreit weiter als „Faschistin“ bezeichnet werden. Zweimal verlor sie deswegen gegen den Ex-Chef der Linkspartei, Jean-Luc Melenchon.

Im Diskurs hält sich Le Pen nicht immer mit Begründungen auf. Angesprochen auf Belege für ihre These, Flüchtlinge kämen über Deutschland nach Frankreich, entgegnete sie im Gespräch mit Journalisten: „Ich habe eine Überzeugung, ich mache eine politische Analyse.“

Auch an ihrem Freund-Feind-Bild rüttelt sie nicht. Bis heute benutzt Le Pen das zusammengesetzte Kürzel UMPS, um die FN als einzigen Gegner von Nicolas Sarkozys konservativen Republikanern (der früheren UMP) und Francois Hollandes regierenden Sozialisten (PS) zu positionieren.

In diesem „bipolaren Frankreich“ (Le Pen) hat die Partei wegen des französischen Mehrheitswahlrechts meist nur im ersten Wahlgang gute Ergebnisse. Zuletzt verliefen die Entscheidungen in den Departements enttäuschend für die Front National. Für Dezember führt die Partei bei Umfragen in zwei der 13 neugeformten Regionen, gehofft wird in der FN auf vier Erfolge.

Angesichts der Anti-Europa-Politik der Front National warnte Präsident Hollande im Sender RTL bereits vor Reaktionen im Ausland bei Erfolgen der Rechtsextremen: „Das könnte wirtschaftliche Folgen haben.“