Flüchtlinge - Durchgriffsrecht brachte 1.700 Plätze

Wien (APA) - Das Durchgriffsrecht, das es dem Bund ermöglicht, in den Ländern Plätze für Flüchtlinge zu schaffen, habe 1.700 gebracht. Das berichtete Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Die Plätze wurden an bisher fünf Standorten geschaffen, in Althofen, Ossiach (jeweils Kärnten), Steyregg (Oberösterreich), Bergheim (Salzburg) und zuletzt in Leoben (Steiermark).

Derzeit zähle man 60.000 bis 65.000 Asylwerber, erklärte Faymann. Die Prognose gehe von rund 80.000 Asylwerbern im Jahr 2015 aus. Zwar seien schon etliche Plätze geschaffen worden, aber noch sei man „hinten nach“, so der Kanzler. Derzeit würden sich auch noch 500 Personen in Zelten befinden. Diese Zahl soll bis zum Winter auf null reduziert werden, forderte der SPÖ-Chef. Er appellierte daher an all jene Bundesländer, die die Quote noch nicht erfüllen, Quartiere zu schaffen. Mit und ohne Durchgriffsrecht solle die Unterbringung zustande gebracht werden.

Auch auf europäischer Ebene werde die Diskussion intensiv geführt. Ein Europa ohne Grenzen für Reisende, aber mit Stacheldraht für Flüchtlinge - das werde es nicht geben, betonte Faymann. Umso wichtiger sei es daher, die EU-Außengrenze zu schützen und die Flüchtlinge zu verteilen. Anderenfalls werde der europäische Gedanke dieser Prüfung nicht standhalten. Die Bundesregierung agiere jedenfalls gemeinsam und sei in enger Abstimmung mit Deutschland.

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich optimistisch, was das Durchgriffsrecht betrifft. Die Problemlage beim Flüchtlingszustrom habe sich „nur relativ verändert“, verwies er auf die Ankunft der Flüchtlinge nun in Spielberg statt in Nickelsdorf.