SPD-Politiker Schulz findet deutsche Rechtsradikale besonders brutal

Düsseldorf (APA/AFP) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält die Rechtsextremisten in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern für besonders aggressiv. Rein numerisch sei die Zahl von Rechtsextremen in Deutschland geringer als in anderen Ländern Europas, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Aber die Gewaltbereitschaft und die Brutalität sind deutlich höher“, warnte er. „In Deutschland gibt es ohne Zweifel rechtsextreme Gewalt.“

Besondere Sorge bereite ihm, dass die Rhetorik der Rechtsextremen auch in bürgerlichen Kreisen salonfähig werden könnte, sagte der SPD-Politiker. „Es gibt eine bis weit in die Mitte hinein reichende Angstrhetorik, die den Rechtsextremisten Mut macht.“

Angesichts der Folgekosten der Flüchtlingskrise warnte Schulz die Bundesregierung in der Haushaltspolitik vor einer allzu starren Fixierung auf die schwarze Null. Deutschland brauche „die Bereitschaft, zumindest für einen kurzen, überschaubaren Zeitraum nicht dogmatisch und starr an seiner Haushaltspolitik festzuhalten“, sagte Schulz. „Man kann nicht eine Entscheidung treffen, die Bund und Ländern Hunderttausende von Flüchtlingen beschert, und diese dann mit den Problemen alleine lassen.“