RBI-Chef pocht auf „Aus“ für heimische Bankensteuer

Wien (APA) - Der Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), Karl Sevelda, hat am Dienstag erneut die Abschaffung der heimischen Bankensteuer gefordert, die allein sein Institut kommendes Jahr 90 Mio. Euro kosten dürfte. Kredite würden dadurch rechnerisch um 0,16 Prozentpunkte teurer, sagte Sevelda, der aber „guten Mutes für eine Lösung“ ist.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte ja vorige Woche gesagt, er wolle mit den Banken Gespräche über die Bankensteuer aufnehmen, und er sei „zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden“. Ein erster Schritt in Richtung Komplett-Abschaffung könnte laut Sevelda sein, dass wenigstens die Banken-Zahlungen an den BaSAG-Abwicklungsfonds angerechnet werden, bei der RBI 38 Mio. Euro noch zusätzlich zu den 90 Mio. Euro.

Das Verkaufsverfahren für die polnische RBI-Tochter Polbank wird nach den Parlamentswahlen vom kommenden Sonntag neu aufgerollt, sagte Sevelda im Klub der Wirtschaftspublizisten. Vor der Veräußerung werde das Franken-Kreditportfolio in Höhe von 3,2 Mrd. Euro herausgelöst und in eine bei der RBI verbleibende Einheit übertragen. Die Rest-Bank mit dann noch immer über 10 Mrd. Euro Bilanzsumme solle dann verkauft werden, das Closing solle bis Ende 2016, allerspätestens Anfang 2017 erfolgen. Mit dem neuen Eigentümer wolle man 15 bis 25 Prozent der Polbank an die Börse bringen. Zum Franken-Thema gebe es aktuell aber Zeichen einer Versachlichung der Debatte in Polen.

Schwieriger stellt sich die Frankenkredit-Problematik in Kroatien dar, dort sei die Politik null gesprächsbereit. Brutto werde die RBI die neue rechtliche Regelung dort 70 Mio. Euro kosten, netto 60 Mio. Euro, „das ist ein schmerzhafter Verlust“. Die Regierung habe unverhohlen erklärt, dass im Falle der Aufhebung des Gesetzes durchs Verfassungsgericht eben eine Bankensteuer komme; „ihr zahlt‘s auf jeden Fall“, sei erklärt worden. Seitens EZB, EBA und auch Ecofin gebe es dazu Unterstützung, die RBI selbst habe für Kroatien im dritten Quartal eine Millionen-Vorsorge gebildet, am 12.11. kommen die Q3-Zahlen.

Solange die RBI die geplante Anhebung der harten Kernkapitalquote auf 12 Prozent nicht geschafft hat - dies soll bis spätestens Ende 2017 geschehen - werde der Dividendenvorschlag des RBI-Vorstandes immer ein bescheidener bleiben, so Sevelda. Dies würde bedeuten, dass für 2015 noch keine Dividende gezahlt wird und für 2016 maximal eine kleine Ausschüttung. Ende Juni lag die Kernkapitalquote bei 10,7 Prozent.

~ ISIN AT0000606306 WEB http://www.rbinternational.com/ ~ APA235 2015-10-20/12:03